Weniger als fünf Minuten hat am Mittwoch eine Unterredung von US-Präsident Donald Trump mit führenden Demokraten zu einem geplanten Infrastrukturprogramm gedauert, bevor Trump das Gespräch abgebrochen hat. Der Präsident erklärte diesen Schritt mit Kritik am Verhalten der demokratischen Abgeordneten: Sie würden die Russland-Ermittlungen gegen ihn weiter vorantreiben und ein
Amtsenthebungsverfahren anstreben.  

Zwar habe er das Thema Infrastruktur angehen wollen, sagte Trump, aber “unter diesen Umständen kann man das nicht”. Stunden vor dem Gespräch hatte die Präsidentin
des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, Trump
Vertuschung vorgeworfen. Diesen Vorwurf wies Trump zurück. Sollten die Demokraten die Ermittlungen nicht einstellen, werde er die sachpolitische Zusammenarbeit gänzlich einstellen, drohte er. 

Bislang galt das geplante Großprogramm zur Instandsetzung der US-Infrastruktur als eines der wenigen Themen, bei dem eine konstruktive Zusammenarbeit über
Parteigrenzen hinweg zumindest denkbar war. Angedacht sind Investitionen
in Höhe von etwa zwei Billionen Dollar für marode Straßen, Brücken und den Ausbau von Breitbandinternet
in den USA. Bei einem ersten Treffen vor drei Wochen hatten die Demokraten und Trump bereits über eine parteiübergreifende Zusammenarbeit gesprochen.

Der Demokrat Charles Schumer, der an dem sehr kurzen Treffen mit Trump teilgenommen hatte, nannte andere denkbare Gründe für den Rückzug des Präsidenten aus den Gesprächen: Die Untersuchungen der Kongressausschüsse gegen ihn habe es auch vor drei Wochen schon gegeben, Trump habe “sich
trotzdem mit uns getroffen. Aber jetzt, wo er tatsächlich hätte sagen
müssen, wie er dafür zahlen will, musste
er wegrennen.” Tatsächlich liegt für die Finanzierung des Infrastrukturprogramms noch kein konkreter Plan vor. Als denkbar gilt eine Erhöhung der Kraftstoffsteuer.

Wie weit reicht diese Absage?

Wie weitreichend die Absage des Präsidenten
an eine Zusammenarbeit mit dem Kongress ist, blieb zunächst unklar. Der
Sender CNBC berichtete unter Berufung auf einen ranghohen
Regierungsvertreter, dass die Verhandlungen über Haushaltsgesetze und
die Schuldenobergrenze nicht betroffen seien.

Derzeit laufen verschiedene Ermittlungen gegen Trump. Mehrere Abgeordnete der Demokraten drängen auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten. Sie fordern Aufklärung zu offenen Fragen der
Russland-Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller und haben dafür
Zeugenaussagen und Unterlagen von der Regierung angefordert. Trump blockiert diese Ermittlungen.

Im Repräsentantenhaus stellen die Demokraten die Mehrheit, der Senat wird von den Republikanern kontrolliert. Damit neue Gesetze erlassen werden können, müssen
beide Kongresskammern einen identischen Entwurf verabschieden,
der dann vom Präsidenten unterschrieben wird.