In Istanbul ist der Prozess gegen die deutsche Übersetzerin und Journalistin Meşale Tolu nach einer kurzen Verhandlung auf den 11. Oktober vertagt worden. Ursprünglich hätte an diesem Prozesstag ein “geheimer Zeuge” angehört werden sollen, der unkenntlich gemacht und per Video zugeschaltet werden sollte. Nach Angaben des Staatsanwalts und Tolus Anwalt Keleş Öztürk wurde die Anhörung jedoch wegen eines technischen Problems auf die nächste Verhandlung verschoben. 

Das Verfahren gegen Tolu läuft seit Oktober 2018. Bereits im Januar hatte das Gericht den Prozess vertagt. Die türkische Staatsanwaltschaft wirft Tolu, ihrem Ehemann Suat Çorlu und einer Gruppe weiterer Angeklagter Mitgliedschaft in der linksextremen Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei MLKP vor. Diese gilt in der Türkei als Terrororganisation. Den Angeklagten droht eine Freiheitsstrafe von bis zu 20 Jahren.  

Tolu war im vergangenen Sommer nach monatelanger U-Haft und einer Ausreisesperre nach Deutschland zurückgekehrt und nicht für den Prozess angereist. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Margit Stumpp, die zur Prozessbeobachtung nach Istanbul angereist war, kritisierte die kurze Verhandlung. “Der Verlauf des Prozesses heute bedeutet einen harten Rückschlag”, sagte sie. Sie habe zumindest gehofft, dass der geheime Zeuge befragt werden könne. Dass die nächste Verhandlung erst im Oktober stattfinde, bedeute, “dass der psychische Druck auf alle Beteiligten erhöht” werde. Es sei nicht abzusehen, wann das Verfahren beendet werde. 

Tolus Ehemann Çorlu kritisierte: “Die gesamte Anklage beruht auf dem geheimen Zeugen, aber trotz unserer Forderung wurde er nicht angehört. Wie kann es seit vier Monaten ein technisches Problem geben?” Ob es diesen Zeugen überhaupt gebe, sei fraglich. “Das scheint eine Ausrede zu sein, um den Prozess in die Länge zu ziehen.”

Pass von Tolus Ehemann beschlagnahmt

Unterdessen dauern auch andere Verfahren gegen Deutsche, die in der Türkei wegen des Terrorverdachts beschuldigt werden, weiterhin an. So durften die zwischenzeitlich inhaftierten Welt-Reporter Deniz Yücel und der Menschenrechtler Peter Steudtner zwar wieder nach Deutschland ausreisen, die Prozesse in der Türkei gehen aber weiter. Zuletzt war außerdem der Prozess gegen den Kölner Sozialarbeiter Adil Demirci auf Mitte Oktober vertagt worden.

Tolus Ehemann, der nur die türkische Staatsbürgerschaft besitzt, wird hingegen nicht nach Deutschland zurückkehren können. Zwar war auch seine Ausreisesperre aufgehoben worden, allerdings entzogen ihm die Behörden am Mittwochabend bei der Einreise aus Deutschland den Pass. Dies teilte seine Ehefrau auf Twitter mit: “Die türkische Grenzpolizei hat eben bei der Einreise in die Türkei den Pass meines Ehemannes beschlagnahmt”, schrieb sie. “Ist es ein Verbrechen, dem Verfahren beiwohnen zu wollen?”

Der Richter sagte, das Gericht habe die Reisesperre nicht angeordnet. Sie habe mit dem laufenden Verfahren nichts zu tun. Gegen Corlu liefen aber noch andere Ermittlungen. Weitere Details gab er nicht bekannt.