In rund 200 Fällen hat die Justiz in Sachsen Ermittlungen gegen Anhänger und Redner der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung
eingeleitet. Das teilte die sächsische Landesregierung in einer Antwort auf eine Anfragen
des Linken-Landtagsabgeordneten André Schollbach mit. Die Zahl stamme aus dem Herbst 2018.

25 dieser Ermittlungsverfahren würden oder wurden wegen mutmaßlicher gefährlicher Körperverletzung geführt, ebenso viele wegen der Verwendung von
Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, hieß es. In 18 Fällen gehe es um Beleidigung, in elf Verfahren um den Verdacht der Volksverhetzung. Weitere Verfahren gab es nach Informationen der Landesregierung unter anderem wegen des Verdachts auf Raub, Landfriedensbruch, Widerstand gegen
Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung, Bedrohung, Sachbeschädigung, wegen Verstößen gegen das Versammlungs- oder das Sprengstoffgesetz.

Keine Auskunft gibt die Aufstellung dazu, auf wie viele der Ermittlungsverfahren ein Gerichtsverfahren folgte.

Linken-Politiker Schollbach forderte mehr rechtsstaatliches Engagement: “Die Vielzahl an
Gewaltdelikten und die große Zahl an Straftaten gegen die öffentliche
Ordnung verdeutlichen den demokratiefeindlichen Charakter von Pegida.” Er sprach sich dafür aus, in geeigneten Fällen
verstärkt beschleunigte Verfahren anzuwenden, damit sich die Täter zügig
vor Gericht verantworten müssten.

Die islamfeindliche Bewegung
Pegida – die Abkürzung steht für “Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes” – wurde im Oktober 2014 gegründet. Anhängerinnen und Anhänger demonstrieren seitdem
montags in Dresden, unter anderem gegen Muslime,
Flüchtlinge und sogenannte etablierte Parteien.