/Parteispenden: “Es braucht höhere Strafen”

Parteispenden: “Es braucht höhere Strafen”

Herbert Sickinger ist Lehrbeauftragter für Politikwissenschaft an der Universität Wien. Als Rechts- und Politikwissenschaftler publizierte er mehrere Bücher zu Fragen und Problemen der Parteienfinanzierung.

DIE ZEIT:
Was hat Sie am Ibiza-Video überrascht?

Hubert Sickinger:
Die Höhe der behaupteten Spenden.

ZEIT:
Strache spricht von 500.000 bis zwei Millionen Euro pro Spender …

Sickinger:
… die umgehend dementierten, überhaupt gespendet zu haben. Aber dass man glaubt,
derartige Spenden über einen Verein weißwaschen zu können,
(lacht)
das hat mich
verblüfft. Abgesehen davon, dass Parteien von gemeinnützigen Vereinen keine Spenden annehmen
dürfen. Meine erste Assoziation war, wie schleust man das in die Partei, ohne dass Geld
fließt?

ZEIT:
Wie würde das gehen?

Sickinger:
Man könnte Kosten für Veranstaltungen oder Werbemittel übernehmen. Aber bei derart großen
Beträgen würde das auffallen.

ZEIT:
Aber haben nicht alle Parteien, vor allem SPÖ und ÖVP, Vereine in ihrem Umfeld?

Sickinger:
Ja, aber die Frage ist, mit welcher Intention. Vereine, die Spenden einsammeln, um sie zu
anonymisieren, sind etwas anderes als Organisationen, die zwar politisch, aber nicht
juristisch einer Partei nahestehen und etwa Veranstaltungen machen. Am Montag wurde ja zum
Beispiel ein Verein der Wiener ÖVP bekannt, der die Homepage von Gernot Blümel betreut. Der
wird anscheinend ausschließlich von der Wiener ÖVP finanziert. Man will damit vielleicht
Veranstaltungen ein geringeres parteipolitisches Image verleihen. Aber es ist vermutlich
kein Verein, der Spenden sammelt. Dann gibt es aber noch sogenannte Personenkomitees. Da gab
es stets den Verdacht, dass sie Spenden sammeln und ihre Ausgaben nicht den Wahlkampfkosten
der Partei zugerechnet werden.

ZEIT:
Die Rechenschaftspflicht wird umgangen?

Sickinger:
Genau. Die Vereine und Komitees müssten verpflichtet werden, wenn sie sich in einen
Wahlkampf einmischen, ihre Einnahmen, Ausgaben und Spenden offenzulegen.

ZEIT:
Die Parteien werden nicht müde zu betonen, sie würden im Grunde nur Kleinspenden bekommen,
geben im Wahlkampf aber mehr als zehn Millionen Euro aus. Wie geht sich das aus?

Sickinger:
Die Parteien haben eine hohe staatliche Parteienfinanzierung und können darauf auch künftig
rechnen, also Kredite aufnehmen. Und die ÖVP hat eines mit ihrer demonstrativen
Spendenaktion auf der Kurz-Kampagnenhomepage 2017 vorexerziert: Natürlich waren über neunzig
Prozent Kleinspenden. Aber vergleichsweise wenige Großspenden haben den größeren Teil
ausgemacht. Man kann ein paar Großspenden hinter Tausenden Kleinspenden verstecken.

ZEIT:
FPÖ-Chef Norbert Hofer könnte sich vorstellen, Großspenden zu verbieten, die
Parteienförderung sei hoch genug.

Sickinger:
Die kommt aber nur den Parteien zugute, die sie auch kriegen. Welche Möglichkeiten sollte
dann eine neue Kleinpartei haben, überhaupt Fuß zu fassen? Die Neos hätten zum Beispiel
große Probleme bekommen, ohne die finanzielle Starthilfe von Hans Peter Haselsteiner.
Spenden alleine sind nicht so sehr das Problem. Es braucht Transparenz.

ZEIT:
Im vergangenen Wahlkampf wurden die gesetzlichen Ausgabengrenzen teils drastisch
überschritten. Folgen hat das aber nicht.

Sickinger:
Hat es schon. Die ÖVP wird eine nicht unerhebliche Geldbuße bezahlen müssen, maximal etwas
mehr als eine Million Euro, wahrscheinlich ein bisschen weniger. Das wird sie treffen, aber
freilich nicht genug.

ZEIT:
Sie wären für schärfere Sanktionen?

Sickinger:
Ja, es braucht höhere Strafen. Gerade die ÖVP hat sich illegitimerweise einen finanziellen
Vorsprung verschafft. Natürlich können immer Überschreitungen passieren, gerade in einer
komplex aufgebauten Partei, mit Landes- und Teilorganisationen, mit Vorzugsstimmenkampagnen
und so weiter. Dass es Überschreitungen von ein oder zwei Millionen geben kann, wundert mich
nicht. Aber wenn es neun bis zehn Millionen Euro sind, sollten die Strafen spürbarer
werden.

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