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Indien: Regierungspartei gewinnt absolute Mehrheit bei Parlamentswahl

Bei der Parlamentswahl in Indien hat die hindunationalistische Regierungspartei Bharatiya Janata Party (BJP) von Premierminister Narendra Modi deutlich gewonnen. Die BJP erreichte eine absolute Mehrheit der 545 Sitze im Unterhaus, wie nach Angaben der Wahlkommission in der Nacht zum Freitag aus der Auszählung von Hunderten Millionen abgegebener Stimmen hervorging.

Staatspräsident Ram Nath Kovind wird aller Voraussicht nach Modi für eine zweite fünfjährige Amtszeit zum Regierungschef ernennen. Nach den vorläufigen Zahlen gewann Modis Partei in 277 Wahlkreisen und lag in 26 weiteren in Führung. Eine Partei oder Koalition benötigt eine Mehrheit von 272 Sitzen, um zu regieren. Die wichtigste Oppositionspartei, der Indische Nationalkongress (INC) unter der Führung von Rahul Gandhi lag in 52 Wahlkreisen vorne.

Die BJP schnitt damit voraussichtlich noch besser ab als bei der Parlamentswahl im Jahr 2014, bei der sie als erste Partei seit 30 Jahren eine absolute Mehrheit erreicht hatte. Es war die deutlichste Wiederwahl einer indischen Regierungspartei seit 1971. Modi hatte sich bereits nach frühen Hochrechnungen zum Wahlsieger erklärt.

Modi spaltet das Land

“Wenn jemand heute gewonnen hat, dann Indien”, sagte Modi am Donnerstagabend (Ortszeit) vor Tausenden Anhängern am BJP-Hauptquartier in der Hauptstadt Neu Delhi. “Die Welt muss die demokratische Kraft Indiens anerkennen.” Oppositionsführer Rahul Gandhi, Chef der jahrzehntelang regierenden Kongresspartei, gratulierte Modi zu dessen Sieg. Die Kongresspartei blieb zweitstärkste Kraft. Sie verbesserte sich
voraussichtlich geringfügig im Vergleich zu ihrem bislang schlechtesten
Ergebnis vor fünf Jahren, als sie nur 44 Sitze gewann.

Modis populistische Politik spaltet das Land. In seiner Amtszeit kam es häufig zu Gewalt von Hindus gegen Muslime und
andere Minderheiten. Außerdem wird Modis Wirtschaftspolitik kritisiert –
unter anderem, weil nicht annäherend die zehn Millionen neuen
Arbeitsplätze pro Jahr entstanden sind, die er versprochen hatte. Er gilt aber auch als starker Macher, der die Entwicklung vorangetrieben und neue Sozialleistungen eingeführt hat.

Rund 900 Millionen Menschen waren wahlberechtigt. Über einen Zeitraum von knapp sechs Wochen vom 11. April bis zum 19. Mai konnten sie in sieben Phasen in rund einer Million Wahllokale abstimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 67 Prozent.

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