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Brexit: Neue Rücktrittsforderungen an Theresa May

Die Konservative Partei rechnet bei der Europawahl, die in Großbritannien an diesem Donnerstag stattfindet, mit starken Verlusten. Mehrere Tory-Abgeordnete forderten die britische Premierministerin Theresa May deshalb auf, am Freitag ihrem Rücktritt als Parteichefin zuzustimmen. Andernfalls würden sie ein parteiinternes Misstrauensvotum gegen sie anstreben. Sollte May die Parteiführung verlieren, würde das auch ihr Ende als
Premierministerin bedeuten. In Großbritannien sind beide Funktionen
traditionell miteinander verknüpft.

Den Rücktrittsforderungen aus Mays eigenen Reihen schloss sich unter anderem Schatzmeister Geoffrey Clifton-Brown an. “Ich will, dass sie einen
Zeitplan nennt, wann sie geht”, sagte er. Falls nicht, sehe er
“überwältigenden Druck” für ein Misstrauensvotum in der eigenen Partei
auf sie zukommen.

Mays Sprecher James Slack sagte, May werde
Anfang Juni als Premierministerin US-Präsident Donald Trump als
Staatsgast empfangen: “Sie freut sich darauf, den Präsidenten willkommen
zu heißen”. Im politischen London wurde das nicht unbedingt als Ansage
verstanden, dass May bleibt. Sollten die Konservativen May als
Parteichefin absetzen, dürfte es einige Wochen dauern, bis sie einen
Nachfolger oder eine Nachfolgerin wählen. Bis dahin bliebe May als
geschäftsführende Premierministerin im Amt. Trump besucht Großbritannien
vom 3. bis 5. Juni.

Am Mittwoch hatte Mays Ministerin für Parlamentsfragen, Andrea Leadsom, ihren Rücktritt erklärt. Begründung: May habe das Brexit-Referendum nicht umgesetzt. Eigentlich hätte Leadsom an diesem Donnerstag den Zeitpunkt für die Abstimmung über Mays Brexit-Gesetzentwurf im Unterhaus bekanntgeben sollen. Sie hatte am Mittwochabend jedoch erklärt, sie könne das Gesetzvorhaben nicht mittragen: “Niemand hat Ihren Erfolg mehr gewünscht als ich, aber ich dränge Sie nun, die richtigen Entscheidungen im Interesse des Landes, dieser Regierung und unserer Partei zu treffen.”

Gesetzentwurf für Brexit-Plan wird später vorgelegt

Als Reaktion auf Leadsoms Rücktritt hatte May den früheren
Schatzminister Mel Stride mit den Aufgaben Leadsoms betraut. Die Pläne
für den Gesetzentwurf, mit dem May das vierte und wahrscheinlich letzte
Mal versuchen wollte, Unterstützung des Parlaments für ihren Brexit-Plan
zu bekommen, musste May verschieben: Im Tagesordnungsplan des
Unterhauses in der Woche ab 3. Juni taucht dieser Punkt nicht auf.

Der
Gesetzentwurf hat viele Brexit-Befürworter in ihrer eigenen Partei
gegen May aufgebracht; insbesondere wegen der Option eines neuen
Referendums. Mays Verbindungsmann im Unterhaus, Mark Spencer, erklärte,
das Unterhaus werde über Veröffentlichung und Einführung des Gesetzes
zur Austrittsvereinbarung nach dem 4. Juni informiert.

Bereits am Abend von Leadsoms Rücktritt hatte Berichten zufolge der 1922-Ausschuss über das Schicksal der Premierministerin beraten. Das Gremium der britischen Konservativen ist für die Organisation der Wahl und auch der Abwahl des Parteichefs zuständig. Spekuliert wurde, das Gremium könne die Regeln ändern, um ein baldiges Misstrauensvotum gegen May als Parteichefin zu ermöglichen. Bislang kann ein Misstrauensvotum nur einmal in zwölf Monaten stattfinden. Ein erster Versuch war im vergangenen Dezember gescheitert. May wird am Freitag mit dem Vorsitzenden des 1922-Ausschusses, Graham Brady, zusammentreffen.

“Überwältigender Druck” gegen May

In die Rücktrittsforderungen aus Mays eigenen Reihen stimmte auch Schatzmeister Geoffrey Clifton-Brown ein. “Ich will, dass sie einen Zeitplan nennt, wann sie geht”, sagte er. Falls nicht, sehe er “überwältigenden Druck” für ein Misstrauensvotum in der eigenen Partei auf sie zukommen.

Mays Sprecher James Slack sagte, May werde Anfang Juni als Premierministerin US-Präsident Donald Trump als Staatsgast empfangen: “Sie freut sich darauf, den Präsidenten willkommen zu heißen”. Im politischen London wurde das nicht unbedingt als Ansage verstanden, dass May bleibt. Sollten die Konservativen May als Parteichefin absetzen, dürfte es einige Wochen dauern, bis sie einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin wählen. Bis dahin bliebe May als geschäftsführende Premierministerin im Amt. Trump besucht Großbritannien vom 3. bis 5. Juni.

Ursprünglich sollte Großbritannien am 29. März aus der EU ausscheiden. Nach dem bisher dreimaligen Scheitern des Brexit-Abkommens ist die Bevölkerung gespalten. Im Unterhaus sehen viele Konservative inzwischen May als ein Hindernis für den Brexit an.

Alarmiert sind sie über hohe Zustimmungswerte für die Brexit-Partei von Nigel Farage, deren einziger Programmpunkt der Austritt aus der EU ist. Nicht nur durch Brexit-Befürworter drohen den Konservativen große Verluste bei der Europawahl: Auch Parteien, die für den Verbleib in der EU sind, wie die Liberaldemokraten und Grünen, erhoffen sich mehr Stimmen.

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