Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj muss kurz nach seiner Amtsübernahme erste Rückschläge hinnehmen. In einer Sondersitzung des eigentlich aufgelösten Parlaments wollte der Präsident noch eine Änderung des Wahlgesetzes für die vorgezogene Wahl am 21. Juli erreichen. Die Abgeordneten lehnten aber eine Abstimmung über die Gesetzesinitiative ab. Zudem warf Parlamentschef Andrej Parubij dem Präsidenten vor, mit der Auflösung der Obersten Rada gegen die Verfassung verstoßen zu haben.

Selenskyj hatte unmittelbar nach seiner Vereidigung als Präsident am Montag die Auflösung der Obersten Rada angekündigt und diese dann tags darauf per Dekret verfügt. Im Parlament hatte das Lager seines Vorgängers Petro Poroschenko bisher eine Mehrheit. Selenskyj hofft nach seinem deutlichen Sieg bei der Präsidentschaftswahl auch bei einer raschen Parlamentswahl auf einen Erfolg.

In Moskau gab es nach einem Treffen Selenskyjs mit US-Politikern Vorwürfe, dass Washington die Politik in Kiew diktiere. Selenskyj hatte die Gäste aus Washington um Hilfe gegen die “russische Aggression” gebeten. Zudem forderte er noch schärfere Sanktionen des Westens gegen Russland.

Umstrittene Personalentscheidung

Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte der Agentur Interfax zufolge, dass es keine Signale gebe für eine mögliche Normalisierung der Beziehungen zwischen Moskau und Kiew. “Wir warten auf diese Schritte”, sagte Peskow. Russland stört sich vor allem an einem neuen Sprachengesetz in der Ukraine, das die russischsprachige Bevölkerung in der ehemaligen Sowjetrepublik diskriminiere.

In der Ukraine löste zudem eine Personalentscheidung des neuen Präsidenten Proteste aus. Selenskyj hatte am Dienstagabend bekannt gegeben, dass er seinen Wahlkampfberater
Andri Bogdan zu seinem Stabschef machen will. Er ist Anwalt des
umstrittenen Oligarchen Igor Kolomoiski – und hatte bereits für den
gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch gearbeitet. Der Abgeordnete Jegor Soboljew, sonst eher ein Unterstützer Selenskyjs, warf dem neuen Präsidenten vor, die Berufung verletze geltendes Recht. Denn Menschen, die wie Bogdan einst unter dem kremltreuen Ex-Präsidenten Janukowitsch gearbeitet haben, sind heute von einer Reihe politischer Spitzenämter in der Ukraine ausgeschlossen.

Schon während des Wahlkampfs hatte sich Selenskyj gegen Vorwürfe
verteidigen müssen, er sei lediglich der Kandidat von Kolomoiski. Der
umstrittene Oligarch soll Milliarden von Euro aus der ukrainischen
PrivatBank abgezweigt haben, ehe sie 2016 verstaatlicht wurde. Auch der
Fernsehsender, auf dem Selenskyjs Shows ausgestrahlt werden, gehört
Kolomoiski.