Laut Medienberichten will die Bundesregierung weiterhin Rüstungsgüter in die am Jemen-Krieg beteiligten Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) liefern. Aus dem Bundeswirtschaftsministerium heißt es, dass der vor allem mit Blick auf das Nachbarland Saudi-Arabien verhängte Exportstopp “sowohl hinsichtlich der Genehmigung als auch der tatsächlichen Ausfuhr” nicht für die Vereinigten Arabischen Emirate gelte, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet.

Das Redaktionsnetzwerk beruft sich auf den Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nußbaum, der auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen antwortete. Grundsätzlich ist demnach sowohl eine Ausfuhr deutscher Rüstungsgüter in die VAE weiter möglich als auch die Zulieferung von Komponenten und Bauteilen für in anderen Ländern hergestellte Rüstungsgüter.

Ende März hatte der Bundessicherheitsrat eine Verlängerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien um weitere sechs Monate beschlossen. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, die Bundesregierung setze sich in Konsultationen mit den europäischen Partnern dafür ein, “dass die gemeinsam produzierten Rüstungsgüter im Jemen-Krieg nicht zum Einsatz kommen und dass keine endmontierten Rüstungsgüter aus diesen Gemeinschaftsprogrammen an Saudi-Arabien und die VAE ausgeliefert werden”.

Linken-Politikerin Dagdelen fordert sofortigen Stopp von Waffenlieferungen

Linken-Außenexpertin Dagdelen nannte es “unverantwortlich”, dass das Waffenembargo der Bundesregierung für die Vereinigten Arabischen Emirate im Gegensatz zu Saudi-Arabien nicht gelte, obwohl das Land einen mindestens gleichgroßen Anteil am Krieg im Jemen habe. Die Linken-Politikerin forderte die Bundesregierung auf, die Rüstungsexporte an die Golfstaaten umgehend zu stoppen – “auch diejenigen über Frankreich, Großbritannien und Italien”.

Kritik kam auch vom SPD-Verteidigungsexperten Rolf Mützenich. “Ich hätte mir gewünscht, dass die Regelung auch auf die Verbündeten im Jemen-Krieg angewendet wird. Man kann Saudi-Arabien nicht isoliert betrachten”, so Mützenich.

Laut Angaben der Bundesregierung erteilte Deutschland 2018 allein für die Vereinigten Arabischen Emirate Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von mehr als 45 Millionen Euro. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums an Grünen-Verteidigungsexpertin Katja Keul hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt.