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Ukraine-Konflikt: Merkel und Macron fordern Russland zu Dialog mit Ukraine auf

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben nach der Amtseinführung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Russland über Wege zum Frieden in der umkämpften Ostukraine gesprochen. In dem Telefonat mit Kremlchef Wladimir Putin sei es darum gegangen, wie die Friedensvereinbarungen von Minsk umgesetzt werden könnten, teilte die Bundesregierung mit. Aus Russland hieß es, es gebe keine Alternativen zu dem Friedensplan, der seit langem auf Eis liegt.

Merkel und Macron forderten Putin auf, in dem Konflikt auf die Ukraine zuzugehen. Russland solle die “notwendigen Gesten machen, um günstige Bedingungen
für einen Dialog zu schaffen”, hieß es in einer Erklärung aus Frankreich. Macron und Merkel hätten in dem Gespräch mit Putin betont,
“dass der Moment gekommen ist, Entscheidungen zu treffen, um
den Konflikt in der Ost-Ukraine zu beenden, der auf den Beziehungen
zwischen Russland und der Europäischen Union lastet”.

Zuvor wurde am Montag der neue ukrainische
Präsident Wolodymyr Selenskyj ins Amt eingeführt.
Selenskyj hatte angekündigt, dass es seine erste Aufgabe sein werde,
eine Waffenruhe im seit Jahren andauernden Konflikt mit pro-russischen
Separatisten im Osten des Landes zu erzielen. Selenskyj erwägt ukrainischen Medien zufolge, die Menschen in der
Ex-Sowjetrepublik über einen möglichen Friedensvertrag mit Russland per
Referendum abstimmen zu lassen.

Die Beziehungen
zwischen Russland und der Ukraine sind seit Jahren schwer belastet.
Russland hatte 2014 die ukrainische Halbinsel Krim annektiert und
unterstützt außerdem separatistische Kämpfer im Osten des Landes. Bei den Kämpfen sind nach UN-Schätzungen rund 13 000 Menschen getötet worden. Die EU hat wegen des Konflikts umfangreiche Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt, die bisher
immer regelmäßig verlängert wurden.

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