Die Bundesregierung hat Pläne für eine stärkere Förderung von forschenden Unternehmen beschlossen. Das Kabinett stimmte einem entsprechenden Gesetzentwurf zu. Demnach sollen forschende Unternehmen künftig mit einer steuerlichen Prämie von bis zu 500.000 Euro jährlich unterstützt werden. Die steuerliche Forschungsförderung soll zum 1. Januar 2020 in Kraft treten, wenn Bundestag und Bundesrat zustimmen.

Die Förderung kann von allen Unternehmen beantragt werden und ist unbefristet. Die Finanzierung sollen sich Bund und Länder teilen. Das Finanzministerium rechnet mit Gesamtkosten von jährlich etwa 1,25 Milliarden Euro.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach von einem wichtigen Schritt. Auch Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) begrüßte den Beschluss. Mit der geplanten steuerlichen Forschungsförderung
werde ein wichtiger Nachteil gegenüber anderen Staaten ausgeglichen.

“Deutschland zählt derzeit noch zu fünf von 36 OECD-Staaten ohne eine steuerliche Förderung von Forschungsinvestitionen”, sagte Karliczek der Nachrichtenagentur Reuters vor der Abstimmung über den Gesetzentwurf. Dies werde sich mit dem Kabinettsbeschluss zur steuerlichen Absetzbarkeit ändern. Gerade angesichts der schwieriger werdenden Wirtschaftslage sei dies nach jahrelanger Diskussion eine gute Nachricht für den Innovationsstandort.

Bundesverband der Deutschen Industrie sieht Verbesserungsbedarf

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Joachim Lang, kritisierte den Vorstoß als verspätet: “Deutschland hat sich mehr als vierzig Jahre Diskussion über die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung erlaubt, während sie in fast allen OECD-Staaten längst Realität ist. Das ist ein Luxus, den wir uns hierzulande nicht allzu oft leisten sollten.”

Lang sieht zudem noch Verbesserungsbedarf am Entwurf. So forderte er, die Kosten für Auftragsforschung künftig dem Auftraggeber zuzuordnen, weil vor allem kleine und mittlere Unternehmen ohne eigene Forschungs- und Entwicklungskapazitäten von der Förderung profitieren sollten. Für größere Anreize und gesamtwirtschaftliche Effekte müsse zudem das Fördervolumen langfristig wachsen.