Wer würde von der Grundrente profitieren, obwohl er sie eigentlich nicht benötigt? Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat das Institut für empirische Sozial- und Wirtschaftsforschung (INES
Berlin) ermitteln lassen, wie viele Menschen tatsächlich Grundrente
bekommen würden, obwohl sie andere Alterseinkünfte haben und bereits gut
versorgt sind. Die Ergebnisse der Studie, die ZEIT ONLINE exklusiv vorliegt,
zeigen: Zehn Prozent aller Menschen, die Grundrente bekommen
würden, bräuchten sie eigentlich nicht.

Union und SPD streiten seit Wochen über die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Laut Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums würden gut drei Millionen Rentnerinnen und Rentner die Aufstockung ihrer niedrigen gesetzlichen Renten erhalten. Sie erfüllen dafür die Voraussetzungen: Sie haben länger als 35 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt, erhalten aber weniger als 880 Euro Rente im Monat. Ihre Rente soll auf zehn Prozent über der Sozialhilfe aufgestockt werden. So soll die Grundrente die Lebensleistung von jenen wertschätzen, die ein
Leben lang gearbeitet, Angehörige gepflegt oder Kinder großgezogen
haben und die im Alter kaum mehr als das Existenzminimum zur Verfügung
haben. Die Grundrente soll unbürokratisch und automatisch sein, fordert Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Geschätzte Kosten: vier bis zehn Milliarden Euro pro Jahr.   

Mit oder ohne Bedürftigkeitsprüfung?

Im Koalitionsvertrag hatten SPD und Union jedoch vereinbart, dass es eine Bedürftigkeitsprüfung geben soll. SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil will aber darauf verzichten. Der bürokratische Aufwand sei zu groß, zudem besteht die Sorge, dass viele ärmere Rentnerinnen und Rentner aus Scham keine Grundrente in Anspruch nehmen würden, wenn sie ihre Einkommenssituation offenlegen müssten.  

Die Zahlen des DGB basieren auf dem Sozio-oekonomischen Panel,
einer regelmäßig wiederkehrenden Umfrage zur Lebenssituation der
Bürger. Für die Studie haben die Autoren hohe Einkommensgrenzen gezogen: Als wohlhabend wurde von den Autorinnen und Autoren der Studie jeder Haushalt eingestuft, der das 2,5-Fache des Existenzminimums zur Verfügung hat – und zwar netto. Das sind beispielsweise Singlehaushalte, die mehr als 2.110 Euro netto im Monat zur Verfügung haben, oder Zweipersonenhaushalte mit mehr als 4.001 Euro netto im Monat. Für die DGB-Studie wurden nur Haushalte mit einer oder zwei Personen berücksichtigt – nicht aber Familien, in denen zwar beide Partner schon in Rente sind, aber noch pflegebedürftige Eltern oder Kinder mit Einkommen oder in Ausbildung leben. Insgesamt kommt die DGB-Studie so auf 320.000 Menschen, die eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung erhalten würden, obwohl ihre finanzielle Lage mehr als auskömmlich ist.

“Wer mit den reichen Zahnarztgattinnen argumentiert, will in Wirklichkeit eines: mit einer Bedarfsprüfung jene Leute abschrecken, die zwar einen Anspruch auf die Grundrente hätten, die aber aus Scham den Gang zum Sozialamt scheuen”, sagt DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. “Wer 35 Jahre Beiträge eingezahlt, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, dem soll der Gang zum Sozialamt erspart bleiben. Viele schämen sich dafür und würden aus diesem Grund eher auf eine solche Rente verzichten.”

Grundrente light

Aus den Daten des DGB geht auch hervor, dass viele Rentnerinnen und Rentner auch mit Betriebsrenten, Riester-Renten und Einkünften aus anderen Versicherungen nur schwer über die Runden kommen. So komme beispielsweise jede oder jeder dritte allein lebende Rentnerin oder Rentner mit allen Bezügen auf Einkünfte zwischen 1.300 und 2.100 Euro pro Monat. Der DGB schlägt daher vor, dass die wohlhabenden zehn Prozent, die formal Anspruch auf Grundrente hätten, stattdessen mehr Einkommensteuer zahlen müssten. Die Grundrente muss ohnehin voll versteuert werden, auch Sozialbeiträge sind darauf fällig. 

Am Ende steht die politische Entscheidung, ob die Grundrente die Lebensleistung eines Einzelnen, gemessen am Ertrag aus der gesetzlichen Rentenversicherung, in den Vordergrund rückt — oder ob die Grundrente wie eine erweiterte Sozialhilfe gedacht ist. Während die SPD Ersteres favorisiert und daher auch von “Respektrente” spricht, ist die Grundrente für CSU-Chef Markus Söder eher Letzteres. Er hat ein eigenes Konzept mit dem Namen “Rentenschutzschirm für das Alter” erstellt, das vorsieht, dass die gesetzliche Rente und die Mütterrente nicht mehr auf die Grundsicherung angerechnet werden sollen. Würde statt der Grundrente nur Söders Rentenschutzschirm umgesetzt, würden von der heute gut halben Million Menschen, die Grundsicherung im Alter bezieht, etwa 175.000 Personen bessergestellt.