Die Labour-Partei hat ablehnend auf den Vorschlag von Großbritanniens Premierministerin Theresa May für einen neuen Brexit-Deal reagiert. Dieser sei “in Wirklichkeit nur
der gleiche alte, schlechte Deal in neuer Hülle”, sagte Labour-Chef Jeremy Corbyn.

May will das britische Parlament an diesem Mittwoch über ihren neuen Plan informieren. Am Dienstag hatte sie den Abgeordneten des Unterhauses überraschend die Abstimmung über ein zweites Brexit-Referendum in Aussicht gestellt, wenn sie ihrem Abkommen zustimmen sollten. Dabei hatte May angedeutet, dass die Zustimmung der Wählerinnen und Wähler zur Bedingung für die Ratifizierung des Abkommens gemacht werden könnte. Was bei einer Ablehnung geschehen soll, ließ sie offen. Ob ein Verbleib in der EU zur Wahl stehen würde, ist damit unklar.

Das Gesetzgebungsverfahren Anfang Juni gilt als letzte Möglichkeit für May, ihren mit der EU ausgehandelten Brexit-Deal doch noch zu umzusetzen. May setzt darauf, mit ihren Zugeständnissen genug Unterstützung im Unterhaus zu bekommen, um die Übereinkunft doch noch durchzubringen.

Neben einer Abstimmung über eine zweite Volksabstimmung stellte May außerdem ein Votum über eine dauerhafte Zollunion in Aussicht. Zudem soll das Parlament bei den Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU mehr Mitspracherecht bekommen.

Kritik auch aus konservativer Partei

Nicht nur Politiker der Labour-Partei äußerten Kritik an Mays Vorhaben. Auch Vertreter aus ihrer konservativen Partei zeigten sich skeptisch. Der Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg etwa twitterte, der Plan der Regierungschefin sei noch schlimmer als ihr vorheriger. Er befürworte daher einen Austritt ohne Abkommen.

Die nordirisch-protestantische DUP, von der Mays Minderheitsregierung abhängt, kündigte an, den Gesetzentwurf genau zu prüfen. “Die fundamentalen Fehler des Austrittsabkommens bleiben aber unverändert”, hieß es in einer Mitteilung der Partei. “Theresa May bleibt ihrem Muster treu.”

In Deutschland äußerte sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen (CDU), ebenfalls skeptisch. “Leider befürchte ich, dass der neue Vorschlag substanziell nichts ändert”, sagte Röttgen. May schlage immer wieder das Gleiche in neuen Anläufen vor. Die Abstimmung über den Gesetzentwurf hätte direkt mit der über ein zweites Referendum verknüpft werden müssen. “Das wäre dann etwas Neues gewesen.”

EU-kritische Brexit-Partei führt Umfragen zur Europawahl an

Die Briten hatten im Juni 2016 bei einer Volksabstimmung mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der EU gestimmt. Eigentlich hätte Großbritannien die EU bereits am 29. März 2019 verlassen sollen. Weil das von May ausgehandelte Austrittsabkommen jedoch dreimal vom Unterhaus abgelehnt worden war, ist die Frist inzwischen mit dem Einverständnis der EU bis zum 31. Oktober 2019 verlängert worden. Auch Gespräche mit der Labour-Opposition über einen Kompromiss waren danach zu keinem Ergebnis gekommen.

An der Wahl zum Europaparlament am 23. Mai muss Großbritannien deshalb nun trotzdem teilnehmen. Der Streit um den Brexit scheint Umfragen zufolge vor allem der konservativen Regierungspartei zu schaden. Sollten die Tories ein schlechtes Ergebnis erzielen, könnte das einen Rücktritt der Premierministerin beschleunigen. Aber auch die Labour-Partei könnte bei der Europawahl an Zustimmung verlieren. Die Umfragen führt derzeit Nigel Farage, der ehemalige Vorsitzende der EU-feindlichen Ukip-Partei, mit seiner neu gegründeten Brexit-Partei an.