Das Bundeskabinett hat Eckpunkte zur Förderung von Kohlekraftwerkstandorten beschlossen: Bis 2038 sollen Gebiete, in denen der Abbau von Steinkohle wirtschaftlich relevant war, mit insgesamt rund 40 Milliarden Euro unterstützt werden. Das betrifft vor allem Kohlegebiete in Ostdeutschland, rund um die Lausitz, und das Rheinland.

Mit dem Entwurf von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) folgt die Bundesregierung im Wesentlichen den Vorschlägen der Kohlekommission: Um die Auswirkungen abzumildern, die der Ausstieg aus der Kohlestromversorgung mit sich bringt, hatte die Kommission derartige Finanzhilfen empfohlen. Mit dem Geld sollen in den betroffenen Regionen neue Forschungsinstitute, Industriebetriebe und Behörden angesiedelt werden – und bis zu 5.000 neue Arbeitsplätze entstehen.

Konkret umfassen die Eckpunkte ein “Investitionsgesetz Kohleregionen”, das den Bundesländern insgesamt 14 Milliarden Euro zuspricht. Als Gegenleistung sollen die Länder entsprechende Projekte mit zehn Prozent mitfinanzieren. Weitere 26 Milliarden aus Bundesmitteln sollen in Forschungs- und Verkehrsprojekte investiert werden. Dazu soll das Verkehrsministerium noch ein “Bundesverkehrsinfrastrukturgesetz Kohleregionen” ausarbeiten. Im Rahmen eines Sonderprogramms als Soforthilfe sollen zudem 240 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Bayern und Baden-Württemberg hatten gefordert, die Energieversorgung im Süden Deutschlands mit entsprechenden Maßnahmen zu sichern. Auch das wurde festgehalten.

Die Eckpunkte sind allerdings nur die Grundlage für ein Strukturhilfegesetz. Das Gesetz soll in den kommenden Monaten beschlossen werden, dafür ist die Zustimmung des Bundestags nötig.

Förderung nach dem “Gießkannenprinzip”?

Die Grünen kritisieren die Pläne. “Die Bundesregierung zäumt
das Pferd von hinten auf”, sagte der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter der Rheinischen Post. “Natürlich müssen die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen
unterstützt werden, aber jetzt schnürt sie ein Finanzpaket, ohne den
Kohleausstieg auf den Weg zu bringen.” Er forderte eine Gesamtstrategie zur Umsetzung der Beschlüsse der Kohlekommission. Mit den jetzigen Plänen drohten “Haushaltsmittel in wahllosen und
zusammenhanglosen Projekten verpulvert zu werden”. Nach Ansicht des Grünenpolitikers müsse die Regierung noch vor der Sommerpause ein Gesetz zum Kohleausstieg beschließen.

Der FDP-Energiepolitiker Martin Neumann lehnte die Umsetzung des Hilfsprogramms ebenfalls ab: “Es regiert das Prinzip ‘Gießkanne’. Ohne erkennbares politisches Konzept sollen die Kohleregionen mit viel Geld ruhiggestellt werden.” Um das vorhandene Potenzial für Forschung, Innovation
und nachhaltige Entwicklung gezielt zu fördern, müssten die Besonderheiten in den einzelnen Regionen berücksichtigt werden. Er könne “keine klare Linie” erkenne. Auch CDU-Vertreter aus Ostdeutschland richteten Kritik an den Bundeswirtschaftsminister: In dieser Form sei sein Konzept nicht zielführend.