Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat das Konzept der SPD zur Grundrente gegen Kritik aus der Union verteidigt. Zwar handle es sich um einen “finanziellen Kraftakt”. Seine Vorschläge seien aber “solide und valide finanziert”, sagte Heil. Es werde sicherlich “noch eine Menge Diskussionen” in der Koalition geben, er sei aber zuversichtlich, dass im Laufe des Sommers eine Einigung gelinge. “Mein Ziel ist, dass wir die Grundrente in dieser Legislaturperiode durchsetzen.”

Der Gesetzentwurf soll laut Heil am 1. Januar 2020 in Kraft treten. Den Vorwurf eines Wahlkampfmanövers wies der Arbeitsminister zurück. Die Grundrente sei eine wichtige Sozialreform. Der Entwurf helfe drei Millionen Menschen in Deutschland, die ein Leben lang gearbeitet hätten und trotzdem nur in der Grundsicherung landeten. Von der Reform würden besonders Frauen in Ostdeutschland profitieren. Die ablehnenden Reaktionen seien der Europawahl geschuldet.

Heil betonte, das Konzept sehe keine neuen Schulden, keine Finanzierung über die Rentenkasse und auch keine Erhöhung der Rentenbeiträge vor. Er wies darauf hin, dass gleichzeitig für alle Rentner die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung von 14,6 auf 14 Prozent gesenkt werden sollen.

Grundrente soll aus Steuern finanziert werden

Auch andere SPD-Politiker kritisierten die Einwände der Union. “Ehrlich gesagt habe ich für den geradezu lustvollen Eifer, mit dem jetzt Teile der Union die Finanzierung der Grundrente zerreden, überhaupt kein Verständnis”, sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post. “Die Union sollte aufpassen, dass sie nicht zur Gerechtigkeitsverhinderungspartei wird.”

Unionspolitiker hatten das Konzept der SPD zuvor kritisiert und die Finanzierbarkeit infrage gestellt. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak etwa sprach von “Luftbuchungen” und sagte, das Konzept werde “so nie den Bundestag passieren.”

Die Grundrente sieht ab 2021 einen Rentenzuschlag für langjährige Geringverdiener vor. Laut dem Gesetzentwurf soll sie zu einem großen Teil aus Steuern finanziert werden. Die von der Union geforderte Bedürftigkeitsprüfung soll es nicht geben. Die Kosten möchte die SPD unter anderem mit Einnahmen aus einer europäischen Finanztransaktionssteuer und der Streichung des 2010 von Union und FDP eingeführten Steuerprivilegs für Hoteliers finanzieren. Außerdem will die SPD die Rente aus Mitteln des Arbeitsetats bezuschussen.