Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wünscht sich eine intensivere Beschäftigung der Bürgerinnen und Bürger mit dem Grundgesetz. “Die Deutschen wissen zu wenig über ihr Grundgesetz”, sagte der Bundespräsident in einer Rede zum 70. Geburtstag der Verfassung laut Redemanuskript. Diesen Befund könne er der Bundesrepublik im Jubiläumsjahr leider nicht ersparen.

Dabei bezog sich Steinmeier auf eine Infratest-Erhebung zu der Frage, was den Menschen zur Verfassung in den Sinn komme. “27 Prozent nannten Artikel 1, die Menschenwürde, oder allgemein die Grundrechte”, sagte Steinmeier. “Abgestuft folgten dann Gleichberechtigung, Meinungs- und Pressefreiheit, Rechtsstaat bis hin zur Religionsfreiheit mit 4 Prozent Nennungen. Darf uns das genügen?” Gleichzeitig hätten 30 Prozent der Befragten die Verfassung als “sehr gut” und 58 Prozent als “eher gut” bewertet. “Fazit: Die allermeisten befürworten das Grundgesetz, auch wenn sie es nicht genau kennen”, sagte Steinmeier.

Der Bundespräsident forderte eine zeitgemäße politische Bildungsarbeit, um das Wissen über das Grundgesetz zu stärken. Diese müsse “niedrigschwellig”, aber “nicht niveaulos” sein. Es gehe darum, “die Hürden für einen Bildungserfolg so weit wie möglich zu senken – also um den ersten Schritt, den ersten Kontakt, den ersten Funken der Begeisterung, auf den ein komplexer Lernprozess folgen kann”. Dafür müsse politische Bildungsarbeit “buchstäblich neue Wege” gehen, um Bevölkerungsschichten jenseits des “Bildungsbürgertums” zu erreichen.

Verfassungspatrioten gesucht

Das Grundgesetz müsse sich auch dann bewähren, wenn die Zeiten schwerer würden, forderte Steinmeier. Zwar liege es ihm fern, eine Bewährungsprobe herbeizureden. “Aber wir
alle wissen: Eine Verfassung muss sich gerade dann behaupten, wenn es
hart auf hart kommt”, sagte Steinmeier. “Hätten wir in einer solchen
Phase genügend Verfassungspatrioten? Ich meine, Ja, aber wir müssen uns
immer wieder neu dafür starkmachen.”

Das Grundgesetz mache “uns zu freien und gleichberechtigten Menschen”, resümierte Steinmeier. “Aber wie wir auf dieser Basis als Gesellschaft zusammenleben wollen, das kann nur durch Dialog, durch Erklären und Zuhören, durch Bereitschaft zum Kompromiss ausgelotet werden.”

Der 70. Geburtstag des Grundgesetzes wird in dieser Woche in ganz Deutschland mit zahlreichen Festveranstaltungen gefeiert. Steinmeier äußerte sich bei einer Matinee in seinem Berliner Amtssitz Schloss Bellevue. Später wollte er dann in Karlsruhe an einer Jubiläumsfeier des Bundesverfassungsgerichts teilnehmen.