/Wolodymyr Selenskyj: Ukrainer wählen am 21. Juli ein neues Parlament

Wolodymyr Selenskyj: Ukrainer wählen am 21. Juli ein neues Parlament

Die vorgezogene Parlamentswahl in der Ukraine findet am 21. Juli statt. Der neue Präsident des Landes, Wolodymyr Selenskyj, unterzeichnete ein Dekret, in dem er das bisherige Parlament wie angekündigt auflöste und den Wahltermin festsetzte. Den Erlass veröffentlichte das Präsidialamts anschließend auf seiner Website.

Die Ukrainer sollten eigentlich erst im Oktober ihre neuen Abgeordneten wählen. Bei seiner Vereidigung am Montag hatte Selenskyj jedoch die Auflösung der Werchowna Rada angekündigt – in der er bislang über keine eigene Mehrheit verfügt. Er begründete den Schritt damit, dass sich die Mehrheitsverhältnisse geändert hätten und nur noch vier Prozent der Wählerinnen hinter der bisherigen Führung unter seinem Vorgänger Petro Poroschenko stünden.

Selenskyj braucht eigene Mehrheit

Gegen Poroschenko hatte der 41-jährige Politikneuling die Stichwahl um das Präsidentenamt klar gewonnen. Der frühere Schauspieler und Komiker kann nun – am höchsten Punkt seiner Popularität – auch bei der Parlamentswahl mit einem Erfolg rechnen.

Ministerpräsident Wolodymyr Groisman zeigte sich am Montag enttäuscht von dieser Entwicklung und kündigte einen Rücktritt an. Er habe angeboten, mit dem neuen Staatschef zusammenzuarbeiten, doch dieser habe “einen anderen Weg gewählt” und trage “die gesamte Verantwortung”. Groisman lobte auch die Arbeit seiner Regierung: “Das Land ist gut in Form.”

Bis zur Neuwahl neue Anti-Korruptionsgesetze

Nun hat die noch junge Partei des neuen Staatsoberhaupts die Chance, ihre ersten Parlamentssitze zu gewinnen und so Selenskyj das Regieren zu erleichtern. Dieser hatte die Wahl mit dem Versprechen gewonnen, die Politzirkel in Kiew zu erneuern.

Die Abgeordneten forderte er in seiner Rede auf, bis zur Neuwahl noch
ein Gesetz zu verabschieden, das ihnen die Immunität vor Strafverfolgung
entzieht, sowie ein weiteres Gesetz, das es Amtsinhabern verbietet,
sich illegal zu bereichern. “Sie haben dafür zwei Monate Zeit. Tun Sie
es, und Sie werden Medaillen verdienen.” Auch rief er dazu auf, in
Amtsstuben die Präsidenten-Porträts abzunehmen. Stattdessen sollen die
Behördenvertreter Bilder ihrer Kinder aufhängen.

Umstrittene Nähe zu einem TV-Mogul

“In meinem Leben habe ich versucht, alles zu tun, um die Ukrainer zum Lachen zu bringen”, sagte Selenskyj in seiner Amtseinführungsrede. “In den nächsten fünf Jahren werde ich alles tun, Ukrainer, dass Ihr nicht weinen werdet.” Seine erste Aufgabe werde es sein, eine Waffenruhe im seit Jahren andauernden Konflikt mit pro-russischen Separatisten im Osten des Landes zu erzielen. Einen Dialog mit Russland könne es jedoch nur geben, wenn ukrainisches Territorium zurückgegeben und Kriegsgefangene freigelassen würden.

Unumstritten ist der neue Präsident indes nicht. Kritiker werfen ihm eine zu große Nähe zu dem mächtigen Geschäftsmann Ihor Kolomojskyj vor, auf dessen TV-Sender Selenskyjs Comedy-Shows laufen. Selenskyj weist dies zurück.

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