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Venezuela: Nicolás Maduro will Parlamentswahl vorziehen

Im Machtkampf in Venezuela hat sich Präsident Nicolás Maduro für eine vorgezogene Parlamentswahl ausgesprochen. “Nehmen wir die Herausforderung an, uns vorgezogenen Wahlen zur Nationalversammlung zu stellen, damit wir mit Stimmen zeigen, wer den Rückhalt des Volkes genießt”, schrieb Maduro auf Twitter. Einen möglichen Termin nannte er nicht. Die von der Opposition kontrollierte Volksvertretung ist bis Ende 2020 gewählt.

Der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó wies Maduros Vorschlag zurück und erneuerte seine Forderung nach einem Ende von dessen “widerrechtlicher Herrschaft”. Maduro war am 20. Mai 2018 in einer umstrittenen Präsidentschaftswahl für eine zweite Amtszeit gewählt worden. Guaidó schrieb auf Twitter, dass sich die Opposition an der “Farce” der Präsidentenwahl nicht beteiligt habe. “Eine neue Farce würde unsere Krise nur verschärfen.”

Guaidó versucht seit Monaten, Maduro aus dem Amt zu drängen. Die USA und zahlreiche andere westliche und lateinamerikanische Länder haben ihn als Übergangspräsidenten anerkannt, während Maduro von Russland, China und Kuba gestützt wird. In Venezuela herrscht durch eine Wirtschaftskrise extreme Inflation sowie Mangel an Grundnahrungsmitteln und Medikamenten. Maduro macht dafür Sanktionen der USA verantwortlich, Kritikerinnen und Kritiker sehen als Gründe dagegen vor allem Korruption und Misswirtschaft unter Maduro. 

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