Im Konflikt mit dem chinesischen Konzern Huawei hat die US-Regierung seit Freitag geltende strengere Maßnahmen teilweise wieder gelockert. Ab sofort gilt laut einer Mitteilung des Handelsministeriums eine 90-tägige Reglung, die bestimmte Geschäfte mit dem Konzern erlaubt. Durch die Maßnahme erhalten Telekommunikationsanbieter, die Huawei-Ausrüstung nutzen, Zeit, andere Vereinbarungen zu treffen, wie Handelsminister Wilbur Ross sagte. “Um es kurz zu machen, diese Erlaubnis bedeutet, dass die existierenden Smartphones und ländlichen Breitbandnetze weiter funktionieren.” Das Ministerium werde zudem auswerten, ob die Regelung über 90 Tage hinaus verlängert werde.

Die USA hatten Huawei und etliche Tochtergesellschaften weltweit auf eine schwarze Liste von Unternehmen gesetzt, deren Geschäftsbeziehungen zu US-Partnern strengen Kontrollen unterliegen. Wer US-Technik an Huawei verkaufen oder transferieren will, benötigt eine Lizenz. Die kann laut US-Regierung verweigert werden, wenn Sicherheitsinteressen berührt seien.

Der Aufschub betrifft den Informationen nach nicht das durch US-Präsident Donald Trump erlassene Dekret, das US-Unternehmen die Nutzung von Telekommunikationstechnik untersagt, die als Risiko für die nationale Sicherheit der USA eingestuft wird. Die Maßnahme setzte Trump vergangene Woche um, er rief dafür einen nationalen Notstand in der Telekommunikation aus.

Huawei ist der zweitgrößte Smartphone-Hersteller der Welt und zudem führender Ausrüster von Mobilfunknetzen unter anderem in Europa. Durch die Sanktionen verliert der Konzern auch den Zugang zu Chips aus den USA. Laut einem Bericht des Finanzdienstes Bloomberg haben große Halbleiteranbieter wie Qualcomm, Broadcom und Xilinx ihren Mitarbeitern bereits mitgeteilt, dass Huawei bis auf Weiteres nicht beliefert werden dürfe. Wegen der US-Maßnahmen wird der Konzern zukünftige Smartphone-Modelle auch nicht mehr mit vorinstallierten Google-Diensten verkaufen können.

Die USA werfen Huawei vor, seine Technik könne zur Spionage genutzt werden. Beweise für die Anschuldigungen machten sie bisher nicht öffentlich. Dennoch drängt die US-Regierung andere westliche Länder wie Deutschland dazu, Huawei von den Netzen für den neuen superschnellen Mobilfunk-Standard 5G fernzuhalten. Huawei selbst verweist immer wieder auf seine Unabhängigkeit vom chinesischen Staat.

Auch Google setzte seine Geschäftsbeziehungen mit Huawei aus.Google beuge sich dem Dekret zur Telekommunikation, erläuterte der US-Konzern zur Begründung. Das könnte künftig weitreichende Folgen für Huawei-Nutzer haben – betroffen sind nicht nur Updates des Android-Betriebssystems, sondern auch der Zugriff auf Dienste wie Gmail und Google Maps.

Für die Nutzer aktueller Geräte ändert sich zunächst nichts. Google rüstet mit seinem Betriebssystem Android die große Mehrheit der Smartphones weltweit aus. Eine stetige Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen ist von großer Bedeutung, damit das Android-System mit den jeweiligen Smartphones kompatibel ist. Huawei-Chef Ren Zhengfei reagierte kämpferisch auf die Maßnahmen. Die USA “unterschätzen” die Stärke Huaweis, sagte Ren dem staatlichen Fernsehsender CCTV. Das Know-How seines Konzerns bei 5G-Mobilfunknetz-Technologie sei davon nicht betroffen.