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Klimaschutz: Emmanuel Macron fordert europaweite Kerosinsteuer

Innerhalb der Europäischen Union muss für den kommerziellen Verbrauch von Kerosin keine Steuer gezahlt werden. Das soll sich nach Ansicht des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ändern: “Ich möchte, dass wir
bei einer gemeinsamen Besteuerung von Kerosin in Europa
vorankommen, und dass wir eine echte internationale Verhandlung
über das Thema haben”, sagte Macron im Interview mit
mehreren französischen Regionalzeitungen. 

Es müsse das Ziel sein, in Europa, aber auch weltweit, Abgaben auf Kerosin einzuführen. Der Flugverkehr gilt als erhebliche Belastung für die Umwelt und das Klima. Macron sprach sich zudem dafür aus, europäische Unternehmen, die die Umwelt in erheblichem Maße beschädigten, zu höheren Steuerzahlungen zu verpflichten.

Die Diskussion um eine Kerosinsteuer wird auch in Deutschland geführt: In einer Fernsehdebatte in der ARD hatten am Montagabend sowohl die SPD-Chefin Andrea
Nahles
, als auch Annalena Baerbock, Vorsitzende der Grünen, eine Besteuerung von Kerosin befürwortet. Weniger deutlich äußerte sich die CDU-Vorsitzende Annegret
Kramp-Karrenbauer
: Sie bezeichnete eine Kerosinsteuer als ein mögliches Element in einem
Gesamtpaket, das die CDU derzeit erarbeite, um die Klimaschutzziele 2030 zu erreichen. Ablehnend zeigte sich die FDP: Parteichef Christian Lindner sprach sich gegen eine Abgabe für Kerosin ab. Es gelte, weg von Verboten und hin zu einem Ideenwettbewerb zu kommen, sagte er.

Die Spitzenkandidaten der Europawahl – Manfred Weber, der für die EVP antritt, und Frans Timmermans, der für die Europäischen Sozialdemokraten kandidiert – wollen Flugzeugtreibstoff besteuern. Bereits 2007 hatten die Mitglieder der G8-Gruppe über eine Kerosinsteuer gesprochen. Konkrete Ergebnisse folgten jedoch nicht.

Befürworter einer Kerosinsteuer argumentieren: Es sei nicht sinnvoll, zwar eine Energiesteuer für Autotreibstoff zu erheben, aber keine Kerosinsteuer. Auch sei es paradox: Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland müssen für Bahntickets und an Tankstellen eine Mehrwertsteuer zahlen, nicht jedoch für Auslandsflüge.

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