Nach aufregenden Tagen, die die Regierung in Österreich gesprengt und die Gesellschaft erschüttert haben, hat der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen eine Rede an die Nation gehalten. “Wir alle haben ein Sittenbild gesehen, das Grenzen zutiefst verletzt, ein Bild der Respektlosigkeit, des Vertrauensbruchs und der politischen Verwahrlosung”, sagte er mit Blick auf das am vergangenen Wochenende veröffentlichte Video, in dem der bisherige FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache einer angeblichen russischen Oligarchin Staatsaufträge im Gegenzug für Wahlkampfunterstützung in Aussicht stellt. “Der Schaden, den diese Bilder anrichten, ist noch nicht abzuschätzen”, sagte Van der Bellen.

Er wisse, dass viele Menschen nun von der Politik insgesamt enttäuscht seien, so der Bundespräsident. “Ich bitte Sie aber, genauer hinzuschauen”, forderte er. “Wenden Sie sich nicht angewidert von der Politik ab”. Politiker seien gewählt, um ihrem Land zu dienen. Sie müssten deswegen stets unterscheiden können, welches Verhalten angemessen und korrekt sei und welches nicht. “Wir alle sollten danach streben, Vorbild zu sein”, sagte Van der Bellen. Und die allermeisten Politiker täten das auch. In diesem Sinne wolle er sich für das Bild entschuldigen, das die Politik in den vergangenen Tagen abgegeben habe. “So sind wir nicht, so ist Österreich nicht”, sagte Van der Bellen. Aber das müssten nun alles gemeinsam beweisen. 

Folgen für Touristen und Investoren

Van der Bellen wies auch darauf hin, dass das Bild, das Österreich in der Welt abgebe, auch wirtschaftliche Konsequenzen habe. Für Investoren und Touristen sei wichtig, wie es in Österreich zugehe.

An alle Politiker appellierte Van der Bellen, nun nicht in erster Linie daran zu denken, was sie kurzfristig für ihre Partei herausholen könnten, sonder sich von dem leiten zu lassen, was für Österreich das Beste sei. Van der Bellen versucht aber auch, etwas Optimismus zu verbreiten.”Nur Mut und etwas Zuversicht, wir werden das schon hinbekommen”, schloss er seine Rede.

Von Van der Bellens Ermahnung, nicht parteitaktische Motive in den Vordergrund zu stellen, dürften sich auch SPÖ und FPÖ angesprochen fühlen. Beide haben bisher nicht ausgeschlossen, am Montag für ein Misstrauensvotum gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu stimmen, das die kleine Oppositionspartei Jetzt – Liste Pilz einbringen will. Der Christdemokrat Kurz hatte bisher in einem Bündnis mit der rechtspopulistischen FPÖ regiert.

Nach dem Rücktritt sämtlicher FPÖ-Minister  plant er, diese bis zu den angekündigten Neuwahlen im Herbst durch Experten zu ersetzen. Er selbst und die ÖVP-Minister wollen dagegen solange im Amt bleiben. Die SPÖ fordert allerdings den Rücktritt des gesamten Kabinetts, alle Posten sollten an Fachleute vergeben werden. Bei den Neuwahlen im September würde Kurz dann nicht mehr von einem Kanzlerbonus profitieren.