Die Ukraine steuert nach der Amtseinführung von Präsident Wolodymyr Selenskyj auf vorgezogene Parlamentswahlen zu. In seiner Antrittsrede löste Selenskyj in Kiew die Volksvertretung auf. Der 41-Jährige kündigte Neuwahlen in zwei Monaten an. Hintergrund ist, dass Selenskyj keine eigene Mehrheit im Parlament hat, um Reformen durchzusetzen. Ursprünglich waren die Wahlen für Oktober vorgesehenen.

In seiner Rede nannte Selenskyj – der Amtsinhaber Petro Poroschenko ablöst – er als erstes Ziel, für Frieden im Kriegsgebiet Donbass zu sorgen. Der ehemalige Komiker steht für einen proeuropäischen Kurs. Der Präsident kündigte außerdem an, die Immunität der Abgeordneten aufzuheben und eine Initiative gegen Bereicherung im Amt zu einzuleiten. Zudem will er den Geheimdienstchef und den Generalstaatsanwalt entlassen. Außerdem legte er der gesamten Regierung nahe, zurückzutreten.

Bereits am Freitag hatte die Volksfront-Partei  des früheren Regierungschefs Arsenij Jazenjuk die Regierungskoalition mit Poroschenkos Partei verlassen. Auch einige ranghohe Politiker erklärten in den vergangenen Tagen ihren Rücktritt, darunter Außenminister Pawel Klimkin. Verteidigungsminister Stepan Poltorak trat am Montag kurz nach Selenskyjs Rede zurück.

Streit um Krim

Der studierte Jurist hatte zuvor im Parlament in Kiew bei einer feierlichen Amtsübernahme den Eid auf die Verfassung und eine alte Bibel geschworen. “Ich verpflichte mich, mit allen meinen Taten die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine zu verteidigen”, sagte er. Dabei erhielt er auch das Amtssiegel und eine Ordenskette. 

Der frühere Schauspieler hatte bereits jahrelang in der Fernsehserie Diener des Volkes den Präsidenten gespielt. Im realen Leben trägt auch seine Partei den Namen der Sendung. Selenskyj hatte die zweite Runde der Präsidentenwahl vor einem Monat überlegen gewonnen. 

Nach Angaben ukrainischer Medien waren Vertreter Russlands zur Zeremonie nicht eingeladen worden. Die Ukraine sieht sich wegen des Konflikts im Osten des Landes im Krieg mit Russland. Selenskyj sagte, dass er alles dafür tun werde, die von Russland annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim wieder zurückzuholen. Er sei nicht bereit, Gebiete der Ukraine herzugeben.