Vier Tage nach der Rettung von 65 Geflüchteten im Mittelmeer haben die italienischen Behörden ein Schiff der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch beschlagnahmt und die Migrantinnen und Migranten an Land gebracht. Die italienische Finanzpolizei setzte die Sea-Watch 3 in italienischen Gewässern fest und ließ die Geflüchteten an Land. Innenminister Matteo Salvini von der rechtsnationalen Lega-Partei reagierte empört.

“Die geretteten Personen sind alle an Land und werden von der italienischen Bevölkerung willkommen geheißen”, teilte Sea-Watch am Abend im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Zur Beschlagnahme ihres Schiffes machte die Organisation keine Angaben. Das zivile Rettungsschiff Sea-Watch 3, das unter niederländischer Flagge fährt, hatte am Mittwoch  insgesamt 65 Migranten vor der Küste Libyens aus Seenot gerettet. Die Besatzung sagte, viele der geretteten Menschen litten unter Erschöpfung, Dehydrierung und Seekrankheit. 18 der 65 Menschen durften daraufhin vor dem Wochenende von Bord gehen, darunter sieben Kinder, ihre Eltern und ein kranker Mann. Am Abend wurden auch die verbliebenen 47 Migranten auf die Insel Lampedusa gebracht.

Salvini hatte die Retterinnen und Retter der Hilfsorganisation davor gewarnt, sich italienischem Hoheitsgewässern zu nähern. “Unsere Häfen sind und bleiben geschlossen”, sagte der Innenminister, der seit seinem Amtsantritt privaten Rettungsorganisationen verbietet, in Italien anzulegen. Dass die Migrantinnen und Migranten von italienischen Beamten auf die Insel Lampedusa gebracht wurden, erfuhr Salvini offenbar erst aus dem Fernsehen. Er fragte daraufhin, wer diese Entscheidung gegen seine ausdrückliche Anordnung getroffen habe. Vize-Ministerpräsident Luigi Di Maio von der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung entgegnete, es sei unabdingbar, die Passagiere eines beschlagnahmten Schiffes an Land zu bringen.

UN-Schreiben protestiert gegen Notverordnung

Die Debatte um den Umgang mit Bootsflüchtlingen wird derzeit durch den Europawahlkampf angeheizt. Salvini plant eine Notverordnung gegen illegale Einwanderung, die dem Kabinett möglicherweise bereits diese Woche zur Abstimmung vorgelegt wird. Sie sieht vor, dass der Innenminister Schiffen die Einfahrt in italienische Gewässer aus Gründen der öffentlichen Ordnung untersagen darf. Geplant ist überdies, dass Retterinnen und Retter für jeden Migranten, den sie ohne Erlaubnis nach Italien bringen, 3500 bis 5500 Euro Strafe zahlen.

Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte hat das Außenministerium in Rom dazu aufgerufen, diese Notverordnung nicht zu beschließen. Die Hohe Kommissarin Michelle Brachelet drängt Italien in einem Brief, das Dekret zurückzuziehen. Es handele sich um “einen weiteren politischen Versuch, Such- und Rettungsoperationen zu kriminalisieren.” Die Verordnung “intensiviere das Klima der Feindseligkeit und Fremdenfeindlichkeit gegen Migranten weiter”. Mehrere UN-Berichterstatter hatten den Brief unterschrieben.

Die EU hat die Rettung von Geflüchteten im Mittelmeer vorerst eingestellt. Immer wieder ertrinken Menschen auf der Flucht im Mittelmeer, die meisten von ihnen machen sich von Libyen aus auf den Weg nach Europa. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat deshalb die Flüchtlingsroute über das Mittelmeer als “tödlichste Meeresüberquerung der Welt” bezeichnet.