Als Konsequenz auf die Erkenntnisse aus dem Ibiza-Video plant Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) offenbar die Entlassung von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl. Das gab der Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) in den ORF-Nachrichten bekannt: “Ich gehe davon aus, dass der Bundeskanzler dem Bundespräsidenten auch vorschlagen wird, den Innenminister aus der Regierungsverantwortung zu entlassen”, sagte Blümel. Nach dem Auftauchen des belastenden Videos müsse es eine lückenlose Aufklärung geben, so Blümel.

Darauf reagierte die FPÖ mit der Ankündigung, dass im Fall einer Entlassung Kickls alle Regierungsmitglieder der Partei das Kabinett verlassen würden. “Als Regierungsmitglieder, haben wir gesagt, stellen wir unsere Ämter zur Verfügung, wenn die Abberufung unseres Innenministers Herbert Kickl erfolgt”, sagte Norbert Hofer, der designierte Nachfolger von Heinz-Christian Strache als Vorsitzender der FPÖ. Kickl habe sich nichts zuschulden kommen lassen. Es gebe keine Ermittlungen gegen ihn.

Kurz sagte hingegen dem Kurier, es sei klar, “dass Kickl nicht gegen sich selbst ermitteln kann”. Zum Zeitpunkt der Aufnahmen des sogenannten Ibiza-Videos, im Juli 2017, war Kickl Generalsekretär der FPÖ.

Auswirkungen auf Europawahl denkbar

Das Video, das in Österreich eine politischen Krise ausgelöst hat, zeigt den nun zurückgetretenen Vizekanzler und FPÖ-Chef Strache bei einem heimlichen Treffen mit der angeblichen Nichte eines russischen Oligarchen. Dabei stellte Strache der Frau im Gegenzug für Wahlkampfhilfe zugunsten der FPÖ die Vergabe öffentlicher Aufträge an ihre Firmen in Aussicht. In der Folge legte Strache am Samstag seine Ämter nieder. Kurz verkündete wenig später das Ende der Koalition, die nur 18 Monate regierte. Im September soll es Neuwahlen geben.

Die Affäre könnte nach Ansicht von politischen Beobachtern den Rechtspopulisten bei der Europawahl schaden. “Die Wähler werden sich jetzt zweimal überlegen, ob sie solchen Leuten ihre Stimme geben”, sagte der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt dem Tagesspiegel. Dies werde auch Konsequenzen für die AfD in Deutschland haben. Nach Ansicht von Matthias Jung, dem Chef der Forschungsgruppe Wahlen könnte der Skandal um Strache den Vormarsch der Rechtspopulisten in Europa bremsen. Bürgerliche Wählerinnen und Wähler würden in ihrer antipopulistischen Haltung gestärkt und eher zur Wahl gehen, sagte er ebenfalls dem Tagesspiegel.

Kanzler Kurz schließt überdies nicht aus, dass sich Strache durch seine Äußerungen in dem Video strafbar gemacht haben könnte. “Die Ermittlungen werden zeigen, was jetzt passiert”, äußerte sich der Kanzler gegenüber der Bild. Was Strache in diesem Video sonst sage, sei ein Skandal und bedeute das Ende seiner politischen Tätigkeit, sagte Kurz weiter. Vermutlich hätten seine Aussagen auch strafrechtliche Konsequenzen.