Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hat auch bei ihrem dritten Anlauf als Regierungspartei ihr Ansehen selbst zerstört. Die von ehemaligen Nationalsozialisten gegründete Partei schafft es zwar immer wieder, mit populistischen Techniken die Stimmen zahlreicher sogenannter Wutbürger zu gewinnen; sie kann aber ihre Wahlerfolge nicht in Regierungserfolge umsetzen.
Das Sittenbild, das die FPÖ nun lieferte, ist in seiner Eindeutigkeit nicht zu übertreffen: Da verhandelt der Parteivorsitzende im Stil eines Mafiabosses über den Austausch von Geld gegen politische Einflussnahme. Dieser Vorsitzende, Heinz-Christian Strache, ist seit dem Wochenende politisch erledigt. Doch die Partei, so belegt es ein Post auf ihrer offiziellen Facebook-Seite, will in einer Jetzt-erst-recht-Mentalität weitermachen.
Und schon stellt sich die FPÖ auf die neue Situation ein: auf den Wahlkampf, der ab sofort begonnen hat. Das Geschehen in Ibiza wird als persönliches Fehlverhalten eines Mannes dargestellt, der einer dunklen Verschwörung in die Falle getappt ist. Aus der Sicht der Freiheitlichen ist ihr Hauptgegner nun der bisherige Koalitionspartner ÖVP und deren Vorsitzender Sebastian Kurz, der die FPÖ vor die Tür gesetzt hat.
Nach der Veröffentlichung eines belastenden Videos ist Österreichs Vizekanzler Strache zurückgetreten. Den Vorsitz der Partei FPÖ übergibt er an Norbert Hofer.
© Foto: Leonhard Foeger/Reuters
Hoffen auf einen neuen Messias
Ibizagate, die Selbstzerstörung Straches, ist keine Selbstzerstörung der FPÖ. Es bleibt genug Raum für verschwörungstheoretisches Geraune, um mit der in solchen Fällen üblichen Frage “Cui bono?”, mit der Frage nach den Nutznießern, eine Täter-Opfer-Umkehr zu versuchen. Es bleibt vor allem auch genug Raum, sich jetzt von der ÖVP deutlich abzusetzen – auf dem Weg nach rechtsaußen.
Das mag zwar nicht verhindern, dass die FPÖ schwächer wird. Aber die FPÖ-affinen Wählerinnen und Wähler werden sich nur in ihrem Urteil bestätigt fühlen, dass Politik eben korrupt ist, und werden auf einen neuen Messias hoffen.
Kanzler Kurz brauchte erstaunlich lange, mehr als 24 Stunden, bis er das machte, was zwingend und logisch war: das Ende seiner Regierungsallianz mit der FPÖ zu verkünden und – im Einvernehmen mit dem Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen – die Weichen in Richtung Neuwahlen im September zu stellen.
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