Die österreichische Regierung steht wegen des Ibiza-Skandals vor ihrem endgültigen Zerfall. Nach dem Rücktritt des Vizekanzlers Heinz-Christian Strache ist unklar, wer die Amtsgeschäfte bis zur Neuwahl im September führen wird. Wegen der erwarteten Absetzung von Innenminister Herbert Kickl drohte der designierte neue FPÖ-Chef Norbert Hofer mit dem Rücktritt aller Minister seiner Partei.

Für den Nachmittag war ein Treffen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen geplant, im Anschluss ein Treffen zwischen Kurz und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Erwartet wurde, dass Kurz im Zusammenhang mit den Enthüllungen um Strache nun Kickls Entlassung vorschlagen wird. Formal muss einen solchen Schritt der Bundespräsident in Österreich machen. Er kann auf Vorschlag einzelne Minister aus ihren Ämtern entheben. Das ist in der Geschichte Österreichs aber noch nie passiert.

Auslöser für die Krise ist ein Video, in dem der inzwischen zurückgetretene FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache einer vermeintlichen russischen Millionärin offenbar Regierungsaufträge als Gegenleistung für Wahlkampfhilfen in Aussicht stellte. Kurz sagte am Montagmittag, er wolle gemeinsam mit dem Präsidenten sicherstellen, dass Stabilität gewährleistet bleibe. Die Opposition rief er zur Unterstützung auf. Kurz ließ jedoch offen, wie dies genau aussehen soll. Er wies lediglich darauf hin, die FPÖ sei weiterhin nicht zur Aufarbeitung des Skandals bereit.

Kickl wirft Kurz “Machtbesoffenheit” vor

Der neue FPÖ-Chef Norbert Hofer sagte: “Herbert Kickl hat sich nichts zu schulden kommen lassen.” Kickl selbst warf dem Koalitionspartner ÖVP “kalte und nüchterne Machtbesoffenheit” vor. Die Führung des Innenressorts durch die FPÖ sei eine Voraussetzung bei der Regierungsbildung 2017 gewesen. Viele in den ÖVP-Reihen hätten Kurz den Verlust des Innenressorts aber nicht verziehen, sagte Kickl. “Es musste also zurück unter die Kontrolle der ÖVP, koste es, was es wolle.”

Eine mögliche Amtsenthebung des Innenministers war am Wochenende von Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) in den Raum gestellt worden. Der enge Vertraute von Kanzler Kurz begründete dies damit, dass Kickl nicht das Ressort führen könne, das die Ermittlungen rund um das Skandalvideo leite. Kickl war 2017 Generalsekretär der FPÖ, als das Video gedreht wurde.

Kurz hatte bereits am Samstag nach dem Rücktritt Straches die Koalition mit der FPÖ aufgekündigt und Neuwahlen gefordert. Dies sei kein Wunsch, sondern Notwendigkeit. Die FPÖ schade dem politischen Ansehen des Landes, hatte Kurz gesagt.

Nach Angaben der österreichischen Nachrichtenagentur APA soll Bundespräsident Alexander Van der Bellen nach dem Treffen mit Kurz auch den neuen FPÖ-Chef Hofer und später die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner empfangen. Sie sagte laut APA, die sozialdemokratische SPÖ würde bei einem Rückzug der FPÖ-Minister eine “breit aufgestellte” Expertenregierung unterstützen.