Europa wählt. Und die Rechtspopulisten werden wohl in mehreren Ländern Stimmen hinzugewinnen. Was sind die Ursachen dieses internationalen Aufschwungs? Der Publizist Alexander Görlach beschäftigt sich in seinem neuen Buch (“Homo Empathicus. Von Sündenböcken, Populisten und der Rettung der Demokratie”) mit den Gegnern und den Problemen der sogenannten liberalen Demokratie. Der folgende Text ist ein gekürzter Auszug.

Überall auf der Welt scheint die Demokratie unter Beschuss zu stehen. Neue Parteien treten auf den Plan, deren erklärtes Ziel der Abbau dieser “liberalen Demokratie” ist. Sie wenden sich, von den USA bis nach Japan, von Mexiko bis England, explizit gegen “das Establishment”. Das, was wir zuvor als Stärke der Demokratie herauszustellen versuchten, sehen sie als größte Schwäche: den Diskurs, die Offenheit für das andere Argument, den parlamentarischen Streit, plurale Berichterstattung in verschiedenen Medien, die Künste und das Theater als Einrichtungen, die Vielfalt zeigen, Probleme benennen und zuspitzen.

Diejenigen, die die Demokratie unter Beschuss nehmen, werden oft als “Populisten” bezeichnet, ihre Munition als “Populismus”. “Populismus” ist nun eine rhetorische Technik und keine Ideologie. Es gibt “linke Populisten” und “rechte Populisten”. Donald Trump ist ein Populist von rechts, Bernie Sanders ist ein Populist des linken Spektrums. Mit dieser Feststellung soll kein Urteil über die Schädlichkeit oder die Wirksamkeit von Populismus oder gar eine Rangfolge und Abstufung von “nicht so schlimm” zu “schlimm” über “ganz schlimm” etabliert werden. Es geht vielmehr darum festzuhalten, dass es Situationen gibt, in denen der Populismus als Methode ein Momentum hat. Dieses Momentum ist ein ökonomisches, kein kulturelles oder religiöses. Solche Faktoren spielen eine Rolle in der Strategie der Populisten. Sie sind das Instrument für die gesellschaftliche Marginalisierung und soziale Benachteiligung der Gruppen, die die Populisten als verantwortlich für die Probleme ihres Landes machen.

In der Bundesrepublik Deutschland ist die sogenannte Alternative für Deutschland 2017 in den Bundestag eingezogen. Sie ist in allen Bundesländern, in denen seit der Flüchtlingskrise 2015 eine Landtagswahl stattfand, in das Parlament gewählt worden. Die anderen Parteien werden von ihren Spitzenvertretern und Wählern als “Altparteien” geschmäht und verlacht.

Die Popularität der AfD stieg über Nacht, als Bundeskanzlerin Angela Merkel im Spätsommer 2015 entschied, Flüchtlinge aus Syrien auf das Territorium der Bundesrepublik ziehen zu lassen. Die AfD war als eurokritische Partei gestartet und von Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel in ihrer kleinen Nische verwaltet worden. Das änderte sich mit der Ankunft der Flüchtlinge (…). Einer ihrer Spitzenleute, Alexander Gauland, bezeichnete die Flüchtlinge als “Gottesgeschenk”, das für ihre Zwecke auszubeuten die Partei nicht versäumen dürfe.

“Horden” von Flüchtlingen

In der Folge wurde die Angst vor der ökonomischen Zukunft, die die Partei bis dahin nur über die Kritik am Euro und ihr Nein zu den Hilfen für in Not geratene Eurogruppenländer kanalisieren konnte, mit den Flüchtlingen in Zusammenhang gebracht. Es waren nicht mehr die Griechen und die als “faul” apostrophierten Südeuropäer, die den hart arbeitenden Deutschen das Genick brechen würden. Nun waren es die “Horden” von Flüchtlingen, die zum Angriff auf Europas Sicherungssysteme bliesen und die Sozialkassen sprengen würden.

Damit hatte die Partei Erfolg. Denn dieses Mal wurde eine Bedrohung behauptet, die durch die “starken Bilder” von Hunderttausenden Flüchtlingen, die im Tross und Treck über die Grenze nach Deutschland kamen, belegt schienen.

Noch etwas kam der AfD zupass: Die ankommenden Flüchtlinge hatten eine andere Ethnie und eine andere Religion als die Europäer. Sie waren Muslime. Damit mussten die Strategen der Partei die Ängste derer, die sie ansprechen wollten, nicht über das Vehikel der Angst vor dem ökonomischen und sozialen Abstieg mobilisieren, sondern konnten sich ganz auf das “kulturelle Argument” verlegen, dass Abendland und Morgenland nicht zueinander passten und die Muslime nichts anderes im Schilde führten, als das christliche Europa zu islamisieren.