Im Konflikt um das Fusion Festival in Mecklenburg-Vorpommern bereitet die Polizei einen deutlich größeren Einsatz vor als bisher bekannt. Das geht aus einem Polizeipapier hervor, das ZEIT ONLINE vorliegt. Das örtliche Polizeipräsidium hat zudem bereits vor Monaten eine Bachelorarbeit an der Polizeifachhochschule in Güstrow angeregt, die die Möglichkeiten für polizeiliches Einschreiten aufzeigen soll. Auf diesem Weg sind interne Unterlagen des Veranstalters auch an einen Polizisten gelangt, der mit dem Genehmigungsverfahren gar nichts zu tun hat: Er ist Dozent der Polizeifachhochschule, ehemaliges AfD-Mitglied und wurde wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt.

Seit Wochen streiten sich Veranstalter und Polizei: Das Fusion Festival findet seit 1997 auf einem ehemaligen sowjetischen
Militärflughafen an der Mecklenburgischen Seenplatte statt, mittlerweile
mit etwa 70.000 Besucherinnen und Besuchern – bisher praktisch ohne Polizeipräsenz. In diesem Jahr ist ein
Streit zwischen dem Veranstalter Kulturkosmos Müritz und dem Polizeipräsidenten von Neubrandenburg, Nils Hoffmann-Ritterbusch, darüber entbrannt, ob Beamten
von vornherein auf dem Gelände stationiert werden oder erst im Notfall
gerufen werden wie bisher (lesen Sie hier mehr über den Konflikt um das Fusion Festival). Im Hintergrund laufen aber nicht nur die Planungen für eine mobile Wache mit zwölf Beamten, sondern Vorbereitungen für einen Großeinsatz.

So sieht es ein Einsatzkonzept der Polizei vor, das ZEIT ONLINE vorliegt und auf den 12. März dieses Jahres datiert ist. Demnach sollen zeitgleich etwa 100 Beamte, uniformiert und in zivil, auf das Gelände geschickt werden – rund um die Uhr im Schichtsystem. In der Nähe wird nach Plan außerdem eine Beweis- und Festnahmeeinheit der Bereitschaftspolizei positioniert. Die ist laut Mecklenburg-Vorpommerns Polizei vor allem auf Großveranstaltungen im Einsatz, “bei denen Auseinandersetzungen zu erwarten sind”. Hinzukommen sollen laut dem Einsatzkonzept weitere Beamte einer Einsatzhundertschaft, die den Verkehr regeln und bei Bedarf ihre Kollegen auf dem Festival unterstützen. Die Polizeiführung geht davon aus, in der Nähe des Geländes etwa 1.000 Polizisten unterbringen zu müssen. Das Fusion Festival soll in diesem Jahr vom 26. bis 30. Juni stattfinden. 

Auch Räumpanzer und Wasserwerfer sollen laut Einsatzkonzept außerhalb des Festivals bereitstehen, ebenso eine Gruppe TMÖL (Technische Maßnahmen Öffnen und Lösen) – Beamte, die normalerweise Demonstrantinnen losschneiden, die sich in Gleisbetten angekettet haben, etwa bei Protesten gegen Castortransporte. Sogar die Bundeswehr soll eingesetzt werden: Soldaten sollen eine Zufahrt zum Polizeicamp bauen. Zivilkräfte der Polizei würden “offene und verdeckte Aufklärungsmaßnahmen durchführen”, außerdem sollen die sozialen Medien ausgewertet werden, um “geplante Provokationen und Behinderungen des Polizeieinsatzes frühzeitig erkennen zu können”.

“Eine dauerhafte Präsenz auf dem Gelände wird möglicherweise gar nicht mehr erforderlich sein”

Der Veranstalter reagierte entsetzt auf die Pläne der Polizei: “Unsere schlimmsten Befürchtungen scheinen sich zu bewahrheiten”, sagte Martin Eulenhaupt vom Veranstalter Kulturkosmos e. V. auf Anfrage von ZEIT ONLINE. Es scheine, “als ob die Polizei jeglichen Bezug zur Realität verloren hätte”, plane sie doch “wie bereits seit Monaten vermutet allen Ernstes einen Polizeieinsatz mit bürgerkriegsähnlichen Szenarien gegen ein Kulturfestival mit friedlichen Gästen aus der ganzen Welt”. Veranstalter und Menschen aus der Region wollten “wie schon seit über 20 Jahren einfach nur ein friedliches Fest feiern”, sagte Eulenhaupt. “Die Politik muss diesem absurden Theater endlich ein Ende setzen.”

Ob der Einsatz auch tatsächlich so ablaufen wird wie in dem Konzept vorgesehen, ist laut einer Sprecherin des Polizeipräsidiums Neubrandenburg noch offen. Wenn die Polizei Einsatzunterlagen erstellt, ziehe sie dabei “eine Vielzahl von Einsatzvarianten” in ihre Überlegungen ein, teilte die Sprecherin auf Anfrage mit. “Welche Variante in welchem Umfang tatsächlich zur Anwendung kommt, wird im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Veranstalter oder sogar erst während des Einsatzes entschieden.”

Die Polizei kann sich inzwischen auch vorstellen, von ihrer zentralen Forderung abzurücken: Die Präsenz auf dem Gelände “sollte der Gewährleistung der schnellen Handlungsfähigkeit in einem Unglücks- oder Katastrophenfall” dienen, schreibt die Sprecherin. “Wenn das Sicherheitskonzept des Veranstalters so überarbeitet wurde, dass weitreichende Verbesserungen vorgenommen wurden, wird eine dauerhafte Präsenz auf dem Gelände möglicherweise gar nicht mehr erforderlich sein.”