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FPÖ-Minister: Kanzler Kurz belässt Innenminister Kickl vorerst im Amt

Nach dem Koalitionsbruch hat Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz  Innenminister Herbert Kickl
(FPÖ) vorerst im Amt belassen. Bei einem Statement am Montag ging Kurz zunächst nicht weiter auf diesen Punkt ein. Stattdessen kritisierte er die FPÖ und betonte, seine Partei, die ÖVP, unterstütze seinen Kurs voll.
“Es gibt die 100-prozentige Unterstützung aller Mitglieder des
Parteivorstandes für diesen inhaltlichen Kurs”, sagte der 32-jährige Bundeskanzler.
Die FPÖ habe “einen falschen Zugang zur Politik”.

Eine mögliche Entlassung des Innenministers wäre die logische Konsequenz nach dem Regierungsbruch gewesen. Denn als Innenminister wäre Kickl für die Ermittlungen zuständig. Kanzler Kurz hatte der österreichischen Tageszeitung Kurier gesagt, dass Kickl aber nicht gegen sich selbst ermitteln könne.

Kickl war FPÖ-Generalsekretär, als das Video im Juli 2017 auf Ibiza
entstand, das zum Rücktritt von Vizekanzler
Heinz-Christian Strache und zum Bruch der ÖVP/FPÖ-Koalition geführt hatte. In dem Video ist zu sehen und zu hören, wie möglicherweise auch illegale Parteispenden an die FPÖ
thematisiert werden. 

Kurz
betonte, dass eine ordentliche Aufklärung des Skandals folgen
müsse. Sämtliche Verdachtsmomente auch strafrechtlicher Art müssten
vollständig aufgeklärt werden. Dazu sei er mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen in engem Kontakt.

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