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EU-Wahl: Europa gegen die Klimakrise

Vom 23. bis zum 26. Mai wird in den 28 Mitgliedsstaaten der EU ein neues Europäisches Parlament gewählt. Es sind entscheidende Wahlen für den Klimaschutz, schreibt die profilierte französische Klimapolitikerin und -diplomatin Laurence Tubiana.

Die Europawahlen werden weitreichende Folgen haben, nicht nur für die Europäische Union, sondern für die ganze Welt. Die Wählerinnen und Wähler entscheiden darüber, wie die Mitgliedstaaten künftig zusammenarbeiten, um lokale und globale Herausforderungen in Angriff zu nehmen – wie zum Beispiel den Klimawandel. Eine ökologische Wende, die alle Menschen miteinbezieht, ist das einzige Fundament, auf dem sich die Bürgerinnen und Bürger wieder mit Europa versöhnen lassen. Der richtige Zeitpunkt für die Gestaltung dieser neuen Vision ist genau jetzt.

Für mich ist das ein sehr persönliches Thema. Seit 30 Jahren ist Klimawandel mein Arbeitsfeld. Ich vertrat mein Land Frankreich im Jahr 2015 als Botschafterin beim Pariser Klimagipfel, wo ich mithalf, das Pariser Klimaabkommen auszuarbeiten.

Die Klimakrise ist ernst

Der Klimawandel ist ein ernster Notfall. Doch bisher fehlt das Gefühl von Dringlichkeit und Krise. Es ist ein wichtiges Signal, dass das britische und das irische Parlament kürzlich den Klimanotstand ausgerufen haben. Alle die Regierungen müssen den Notstand nicht nur erkennen – sie müssen auch ernsthafte Maßnahmen ergreifen.

Nur durch kollektives Handeln können wir unsere Zukunft gestalten. Deshalb stellen die den Multilateralismus ablehnenden populistischen Bewegungen in Europa eine große Gefahr dar. Wenn wir im Kampf gegen den Klimawandel untätig bleiben, verlieren wir unsere Souveränität und die Kontrolle über unsere Wirtschaft, unsere Umwelt und unser Leben.

Geben wir unser Gemeinschaftsgefühl auf, setzen wir viele Erfolge der Europäischen Union aufs Spiel. Das gilt zum Beispiel für Fortschritte im Umweltschutz, der Luft- und Wasserqualität sowie der öffentlichen Gesundheit – die übrigens zu einem großen Teil der Arbeit des Europäischen Parlaments im Auftrag der Bürgerinnen und Bürger zu verdanken sind. Schlimmer noch: Wir verpassen womöglich eine historische Chance, denn der Zeitpunkt, an dem wir eine tiefgreifende Wende einleiten müssen, ist genau jetzt.

Die wichtigsten Klimaschutzmaßnahmen verdanken wir – in viel stärkerem Maße als einzelnen Ländern – der Europäischen Union. Denn die Mitgliedstaaten treiben einander zu ehrgeizigeren und konkreteren Verpflichtungen beim Klimaschutz an, und das Europäische Parlament treibt die anderen EU-Institutionen an. Ein geeintes Europa verfügt über eine starke, unüberhörbare Stimme bei internationalen Verhandlungen. Ich habe an zahlreichen entscheidenden Sitzungen der Pariser Klimaverhandlungen teilgenommen und bin fest davon überzeugt, dass es das Abkommen ohne die Führung und das standhafte Engagement des geeinten Europas nicht gäbe.

Außerdem darf eines nicht übersehen werden: Die große Mehrheit der Europäerinnen und Europäer wünscht sich, dass die EU beim Klimaschutz weiterhin eine Führungsrolle übernimmt. So ist es laut einer Umfrage zu den Europawahlen im Mai von Ipsos Mori in elf EU-Mitgliedstaaten für rund drei Viertel der potenziellen Wählerinnen und Wähler wichtig, dass die von ihnen unterstützte Partei die EU zu einem globalen Vorreiter beim Klimaschutz macht. Noch mehr potenzielle Wählerinnen und Wähler, nämlich 77 Prozent, nannten die Erderwärmung als ein wichtiges Kriterium für ihre Entscheidung. Die Ergebnisse waren in allen Teilen Europas die gleichen, im Norden wie im Süden, im Osten wie im Westen.

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