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UN-Flüchtlingshilfswerk: Geflüchtete sollen “auf keinen Fall” nach Libyen zurückgebracht werden

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hat die Europäische Union dazu aufgerufen, die Situation in den libyschen Haftlagern zu verbessern und zugleich einen Rücktransport von Migranten in diese Lager zu verhindern. “Menschen, die von der libyschen Küstenwache im Mittelmeer gerettet werden, sollten auf keinen Fall wieder in die Haftlager in Libyen zurückgebracht werden”, sagte der Leiter des UNHCR in Deutschland, Dominik Bartsch, der Welt am Sonntag.

Es müsse jede politische Einflussmöglichkeit – auch seitens der Europäische Union – genutzt werden, um das Leid in den Lagern zu beenden. Die Situation der Geflüchteten in den Lagern in Libyen habe sich durch die jüngsten Kampfhandlungen in Libyen weiter zugespitzt, so Bartsch. “Die humanitäre Situation der Menschen in den Lagern ist verheerend. Es fehlen Nahrung, Wasser, und viele brauchen dringend medizinische Hilfe. Hinzu kommt, dass die Haftlager in der Hauptstadt Tripolis ins Kreuzfeuer der bewaffneten Gruppen geraten”. 

Das UNHCR habe bisher 800 Menschen aus den Lagern in Sicherheit bringen können. Die Kapazitäten der UNHCR-Einrichtungen seien aber bereits am Limit. “Weitere 3.300 Flüchtlinge fürchten in den Haftlagern um ihr Leben”, sagte Bartsch.

Neue Gefahr durch Kampf um Tripolis

Bartsch appellierte an die Regierungen der einzelnen EU-Staaten, private Retter auf dem Mittelmeer nicht länger zu kriminalisieren. “Die rechtlichen und logistischen Beschränkungen müssen aufgehoben werden, denn Zehntausende Menschen verdanken den Bemühungen der Nichtregierungsorganisationen ihr Leben.” Zudem müssten von den Eu-Ländern weitere Flüchtlinge aufgenommen werden.  

Libyen ist ein wichtiges Transitland für viele Migrantinnen und Migranten, die versuchen, auf der Mittelmeerroute nach Europa zu gelangen. Die Europäische Union unterstützt die libysche Küstenwache dabei, Bootsflüchtlinge auf dem Mittelmeer aufzugreifen und nach Libyen zurückzubringen. Internationale Oranisationen und die Vereinten Nationen kritisieren seit Jahren die unwürdigen Bedingungen in den Flüchtlingslagern. Wegen des aktuellen Konflikts um die Hauptstadt Tripolis hat sich die Situation für die Geflüchteten jedoch weiter verschlechtert.

Libyen ist seit dem Sturz von Machthaber Muammar al-Gaddafi zwischen
rivalisierenden Mächten im Osten und Westen gespalten. Diese werden
jeweils von Milizen und anderen bewaffneten Gruppen gestützt. Anfang April hatte der abtrünnige libysche General Chalifa Haftra eine Offensive auf die Hauptstadt Tripolis gestartet, wo die von der UN unterstützte Regierung unter Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch sitzt. Seitdem kämpfen regierungstreue Truppen und Einheiten Haftas um die Kontrolle der Hauptstadt. Seit April sollen mehr als 400 Menschen bei den Kämpfen getötet worden sein.

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