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Ibiza-Affäre: Sebastian Kurz hält strafrechtliche Konsequenzen für möglich

Österreichs
Bundeskanzler Sebastian Kurz
(ÖVP) schließt nicht aus, dass sich sein bisheriger Vize-Kanzler
Heinz-Christian Strache (FPÖ) mit
seinen Äußerungen in dem
Ibiza-Video strafbar gemacht haben könnte. “Die Ermittlungen
werden zeigen, was jetzt passiert”, sagte Kurz in
einem Interview mit der
Bild-Zeitung.

“Aber, was er in diesem Video sonst sagt, ist ein großer Skandal,
bedeutet das Ende von seiner politischen Tätigkeit und vermutlich
auch strafrechtliche Konsequenzen”, sagte er.
“Das Video deutet darauf hin, dass es hier fragwürdige Vorgänge
gab, aber das müssen Gerichte aufklären und entscheiden.”

Abgesehen
von den persönlichen Attacken gegen ihn sei das, was auf dem Video
zu sehen ist “erschütternd”. “Es
geht um Machtmissbrauch, und das ist schwerwiegend und problematisch.
Es geht um offene Angebote der Korruption. Und Attacken gegen die
freie Presse”, sagte Kurz.
Im Hinblick auf die Herkunft des Videos lenkte Kurz den Verdacht auf den Politikberater Tal
Siberstein: “Wenn wir über die Methoden reden, dann erinnert mich
das sehr an Tal Silberstein, den Wahlkampfhelfer der SPÖ 2017. Er
hat ähnliche Methoden in aller Welt angewandt.” Auch Strache hatte Silberstein bereits verdächtigt.

Norbert Hofer zum neuen FPÖ-Chef bestimmt

Am
Freitagabend war vom Spiegel
und der Süddeutschen
Zeitung

ein Video veröffentlicht worden, dass Strache und den ehemaligen
FPÖ-Fraktionsvorsitzenden Johann Gudenus, dabei zeigen, sie einer
vermeintlichen russischen Oligarchin 2017 auf Ibiza Staatsaufträge in Aussicht stellen, wenn sie der FPÖ zum Wahlerfolg
verhelfe. Die Herkunft des Videos ist unbekannt. Als Reaktion auf die
Veröffentlichung
waren Strache und Gudenus von ihren Ämter zurückgetreten. Zudem
löste Kurz die Koalition mit der FPÖ auf und ließ Neuwahlen für
Anfang September
anberaumen.

Straches Nachfolger als FPÖ-Chef soll Verkehrsminister Norbert Hofer werden. Das Bundesparteipräsidium  fasste den Entschluss einstimmig. Die Entscheidung soll bei der nächsten Sitzung des
Bundesparteivorstandes, die nach der Europawahl stattfinden wird,
formal bestätigt werden.
Gudenus gab
inzwischen seinen sofortigen
Austritt aus der FPÖ bekannt. Zudem legte er sein Nationalratsmandat
nieder.

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