Ruft man dieser Tage bei den Sekretariaten der großen Parteien in den
wichtigsten EU-Ländern an, wähnt man sich falsch verbunden. Dabei ist die Frage simpel: Wie
werben Sie um die 1,7 Millionen Europäer, die in der Schweiz leben und bei den kommenden
Europawahlen wahlberechtigt sind? “Ich muss Sie leider enttäuschen”, heißt es bei der CDU in
Berlin. “Wir sind eine deutsche Partei!”, blafft die AfD per Mail nach Zürich. Die
proeuropäischen Neos melden aus Wien, sie hofften, ihre Aktionen in Vorarlberg würden in die
Schweiz rüberschwappen. Die italienischen Kommunisten verstehen die Frage nicht richtig und
verweisen auf die Website ihres europäischen Linksaußen-Bündnisses. Die meisten der
angefragten Parteien aber schweigen.

Die Schweiz und ihre Auslandseuropäer und Doppelbürger sind eine Quantité négligable bei den Europawahlen, die Ende Mai in den 28 EU-Mitgliedsländern stattfinden. Obschon in der Schweiz mehr Wahlberechtigte leben als in Zypern, Estland oder Lettland.

Das Mittun wird den Europäern, die in einem Drittstaat wie der Schweiz wohnen, aber auch denkbar schwierig gemacht. Die 318.660 Deutschen, die zweitgrößte Wähler-Community hierzulande, mussten sich bis Anfang Mai an ihrem letzten deutschen Wohnsitz in ein Wählerverzeichnis eintragen lassen. Sonst erhielten sie keine Wahlunterlagen. Auch für die Franzosen, Kroaten und Spanier, von denen Hunderttausende in der Schweiz leben, gab es eine Frist zu beachten – sie ist inzwischen abgelaufen. Und die 483.900 Italiener müssen sogar zurück in ihre Heimat reisen, wenn sie die Geschicke der EU mitbestimmen wollen.

Aber nicht nur die europäischen Parteien interessieren sich kaum für ihre Wähler in der Schweiz. Auch die Schweizer Parteien kümmern sich wenig um die Europawahlen. Die SVP schreibt, sie setze sich für eine unabhängige und freie Schweiz ein, bekämpfe die Einmischung anderer Regierungen und mische sich selbst anderswo nicht ein. Die CVP schwadroniert, sie wolle die EU-Bürger über die sozialen Medien für die Wahl sensibilisieren. Die Aktion soll in den nächsten Tagen starten; für die meisten Wahlberechtigten ist das allerdings zu spät. Und die Grünliberalen, die sich gern als einzige verbliebene echte Europapartei inszenieren, reagieren gar nicht auf die Anfrage.

Einzig die Sozialdemokraten kümmern sich ein klein wenig um ihre europäischen Genossinnen und Genossen in der Schweiz. Die SP Schweiz betreibt zusammen mit den SP Migranten eine eigene Informationsplattform im Internet, dazu kommen 20.000 Wahlflyer, die in den sechs Sprachen der sieben wichtigsten EU-Herkunftsländer gedruckt wurden. Die in der City Group Genf zusammengeschlossenen Schwesterparteien organisierten in der Romandie eine Wahlveranstaltung. Peter Hug, der als internationaler Sekretär der SP die Europawahlen betreut, sagt: “Die Mobilisierung der sehr zerstreut lebenden Auslandbürger ist nicht einfach. Die Parteien fischen da nach sehr kleinen Fischen in einem sehr großen Ozean.”

Einer, der trotzdem die Angel auswirft, ist Sven Goeres. Der 43-Jährige lebt seit vielen Jahren in der Schweiz. Er ist aber derart häufig umgezogen, dass er die formellen Bestimmungen für das Schweizer Bürgerrecht nicht erfüllt. Vor einem Jahr haben er und eine Gruppe von Gleichgesinnten die SPD Zürich gegründet. “Ich bin ein politischer Mensch und sehe, dass es um den Ruf der EU nicht besonders gut steht. Dem wollten wir etwas entgegensetzen”, sagt Goeres, der als Kaufmann arbeitet. Einmal pro Monat treffen sich die deutschen Sozialdemokraten auf ein Bier und diskutieren. Für die Europawahl betreibt die SPD Zürich zum ersten Mal einen richtigen Wahlkampf. Im April lud seine Partei Politiker aus der Schweiz und Deutschland zu einem “internationalen Dialog zur Europawahl” nach Zürich. Ein paar mal waren sie auf der Straße unterwegs. “Alle, die nicht bei drei auf dem Baum waren, haben wir gefragt, ob sie EU-Bürger seien”, sagt er. Die wichtigste Botschaft habe gelautet: “Ihr dürft wählen!”

Wissen, dass man wählen darf: Das scheint die große Hürde bei den Exileuropäern zu sein. Nicht nur in der Schweiz wissen viele nicht, dass auch sie das 751-köpfige Parlament mitbestimmen dürfen. Auch wenn sie ihren Wohnsitz in einem anderen EU-Land haben. So haben bei den letzten Europawahlen gerade mal acht Prozent der EU-Ausländer gewählt. Und dies, obwohl sie – im Gegensatz zu den Schweizer Exileuropäern – dafür kaum Hürden überwinden müssen.

Für den Zürcher Politikwissenschaftler Oliver Strijbis ist es darum nicht verwunderlich, dass sich die Parteien nicht um ihre Landsleute im Ausland kümmern. “So gesehen ist es rational, sich um das Wählerpotenzial im Inland zu kümmern”, sagt er. “Hinzu kommt, dass die Wahlbeteiligung bei europäischen Wahlen generell niedrig ist. Sie gelten als
second order election”,
sagt er. Das liege daran, dass die politische Kommunikation innerhalb von nationalen Grenzen stattfinde. “Es gibt kaum übergreifende europäische Berichterstattung und nur wenig transnationale Themen. Und die Akteure, von den Politikern bis zu den Journalisten, haben ihren Fokus auf das eigene Land gerichtet”, sagt der Politologe.

Das gilt auch für die Schweizer Parlamentarier mit einem EU-Pass. Auch ihnen liegt die 8-Millionen-Einwohner-Schweiz näher als das 400-Millionen-Europa. Kein Einziger der 18 Doppelbürger in Bundesbern hat sich auf Anfrage als Europawähler geoutet.