In Österreich hat die Veröffentlichung eines Enthüllungsvideos über Vizekanzler Heinz-Christian Strache eine Regierungskrise ausgelöst. Strache, der nach Medienberichten einer vermeintlichen russischen Investorin Staatsaufträge in Aussicht gestellt hat, ist von allen Ämtern zurückgetreten. Politiker und Bürger äußerten sich entsetzt über den Inhalt des Videos.

Am Tag nach der Veröffentlichung versammelten sich rund um den Ballhausplatz in der Wiener Innenstadt etwa 2.000 bis 3.000 Demonstranten. Sie forderten Neuwahlen. Zur selben Zeit fand im österreichischen Kanzleramt eine Krisensitzung statt. Auch der SPÖ-Spitzenkandidat für die bevorstehende EU-Wahl, Andreas Schieder, forderte einen Rücktritt der Regierung in Wien. “Es ist ein unfassbarer Skandal. Strache und die FPÖ wollten unsere Heimat an russische Oligarchen verkaufen”, erklärte Schieder auf Twitter. Es brauche eine fundamentale Erneuerung der Politik, sagte er.

Auch zahlreiche deutsche Politiker reagierten auf die Enthüllung. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, das Video zeige, dass Rechtspopulisten in Europa bereit seien, das Interesse ihres Landes für ihr eigenes Wohlergehen zu verkaufen. “Und wenn es für ein Butterbrot ist. Diese Menschen dürfen in Europa keine Verantwortung übernehmen.” CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte der Welt am Sonntag, Rechtspopulisten gehe “es immer nur um sie selbst, aber nie um Politik für die Menschen”. Menschen wie Strache hätten nichts in einer Regierung zu suchen.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) für seine Regierungskoalition mit Straches rechtspopulistischer FPÖ scharf kritisiert. “Rechtspopulisten sind die Feinde der Freiheit. Mit Rechtspopulisten gemeinsame Sache zu machen, ist verantwortungslos”, sagte Maas der Bild am Sonntag. “Wir müssen laut und klar genug gegenhalten, damit Rechtspopulisten in Europa nicht noch mehr Zulauf bekommen.”

SPD-Chefin Andrea Nahles forderte ein Ende der Koalition zwischen der konservativen ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich. “In Österreich muss es Neuwahlen geben”, sagte Nahles dem Spiegel. “Ein einfacher Rücktritt von FPÖ-Chef Strache reicht nicht aus.” Ihr Generalsekretär, Lars Klingbeil, äußerte sich ähnlich: “Sebastian Kurz hat keine andere Möglichkeit, als diese Regierung sofort zu beenden und sich dafür zu entschuldigen, dass er Spaltern und Hetzern wie Strache Verantwortung übertragen hat.”

“Korrupt, undemokratisch, gefährlich”

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner schreibt auf Twitter: “Das Skandalvideo um FPÖ Chef Strache zeigt die Dummheit und moralische Verkommenheit der Rechtsradikalen, wie wir das überall zu sehen bekommen. Korrupt, undemokratisch, gefährlich.” In der Welt am Sonntag sagte Grünenchefin Annalena Baerbock, der Skandal zeige, dass Rechtspopulisten Werte wie Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit verachteten.