DIE ZEIT:
Herr Bundespräsident, gemeinsam mit zwanzig weiteren Staatsoberhäuptern haben Sie alle
Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, zur Europawahl zu gehen. Heißt das, Hauptsache, die
Menschen wählen, egal wen?

Frank-Walter Steinmeier:
Wir wollen mit diesem Aufruf erreichen, dass möglichst alle Menschen diese Wahl ernst
nehmen und nicht nur jene ihre Stimme abgeben, die Europa vor allem zerstören wollen. Gerade
darum ist es wichtig, dass auch diejenigen wählen gehen, die vielleicht nicht mit allem
einverstanden sind, was die EU macht, die Europa für verbesserungswürdig halten, die aber
auch um den Wert dieser historischen Errungenschaft wissen und die Union erhalten
wollen.

ZEIT:
In einer Rede haben Sie gesagt: “Wer die jungen Menschen für Europa gewinnen will, muss sie
in der Gegenwart mit einer Politik für die Zukunft überzeugen.” Trifft da so ein
staatsmännischer Aufruf die richtige Sprache?

Steinmeier:
Die Forderung nach neuen Narrativen hat ja Konjunktur! Aber dabei darf nicht vergessen
werden, dass dieses Europa eine Gründungsgeschichte auszeichnet, die wesentliche Lektionen
aus zwei Weltkriegen gezogen hat. Diese Gründungsgeschichte hat nicht an Wert eingebüßt.
Gerade in den letzten Jahren ist auch den Jüngeren deutlich geworden, dass Frieden,
Wohlstand und Demokratie nicht mehr so selbstverständlich sind, sondern angefochten werden
und mancherorts brüchig geworden sind. Aber wir 21 Unterzeichner sehen auch, dass diese
Botschaft allein nicht ausreicht, um jüngere Europäer für die Wahl zu motivieren. Das gilt
besonders für jene, die an keinen Austauschprogrammen teilgenommen haben, die nicht hin und
her reisen, für die also Europa noch nicht zu einer zweiten Identität werden konnte. Ich bin
aber der Überzeugung, dass wir gerade jüngeren Menschen klarmachen können, dass es immer
mehr Aufgaben gibt, deren Lösung einen einzelnen Staat überfordert. Das gilt vor allem für
Themen, die junge Europäer besonders beschäftigen, wie den Klimaschutz, die Gestaltung der
digitalen Zukunft, auch die hochumstrittene und die europäische Debatte nach wie vor
belastende Migrationsfrage.

ZEIT:
Laut Umfragen will nur ein gutes Drittel der jungen Generation an der Europawahl
teilnehmen. Ist da nicht etwas schiefgelaufen?

Steinmeier:
Schon beim Brexit-Referendum war es so, dass allen Umfragen nach junge Briten deutlich für
einen Verbleib in der EU waren, dennoch gingen sie nicht in ausreichender Zahl zur
Abstimmung. Auf meinen vielen Reisen ins europäische, vornehmlich osteuropäische Ausland
sage ich den jungen Menschen deshalb immer wieder: Wenn ihr nicht dominiert werden wollt von
denen, die zurückwollen in das alte, nationalstaatlich geprägte Europa, das in Konkurrenz
und Gegnerschaft dachte, dann müsst ihr wählen gehen und dürft nicht warten, bis dieses
Europa zu hundert Prozent all eure Erwartungen erfüllt.

ZEIT:
Warum kommt die Botschaft bei vielen nicht an?

Steinmeier:
Vielleicht haben wir alle zu lange mit der Illusion gelebt, dass Europa sowohl
selbstverständlich als auch streitfrei ist. Tatsächlich gab es eine Zeit, in der Europa als
Montanunion eine Überlebensfrage war und außer Zweifel stand. Das ist vorbei, und das ist
aus meiner Sicht auch verständlich. Denn je mehr gemeinschaftlich geregelt werden muss,
desto größer wird der Einfluss der jeweiligen nationalen Innenpolitik auf europäische
Entscheidungen. Das Entscheidende an unserem Wahlaufruf der 21 ist doch, dass wir um unsere
zum Teil gravierenden Meinungsunterschiede wissen, aber alle die Fortsetzung der politischen
Union wollen. Für mich heißt die Frage bei dieser Wahl: Wollen wir ein Europa, in dem über
Zukunftsentwürfe heftig gestritten wird – das aber stets mit dem Willen, eine gemeinsame
Lösung unter einem gemeinsamen Dach zu finden? Oder lassen wir es zu, dass die europäische
Integration rückabgewickelt wird?

ZEIT:
Den Aufruf haben auch die Präsidenten Polens, Ungarns und Rumäniens unterschrieben. Ihre
Regierungen aber stellen europäische Grundwerte wie etwa die Unabhängigkeit der Justiz und
die Pressefreiheit infrage. Darf man ihrem Bekenntnis zu Europa überhaupt Glauben
schenken?

Steinmeier:
Der Aufruf wird den notwendigen Streit über die Bedeutung des Rechtsstaats nicht erledigen,
er wird und muss weitergehen. Mir war aber wichtig, dass uns ein Brückenschlag über die
bekannten Kontroversen hinweg gelingt. Zunächst habe ich die Chancen für einen Aufruf mit
den Staatsoberhäuptern aus Italien, Österreich, Griechenland und Finnland sondiert. Danach
haben wir andere für die Idee gewonnen. Mir persönlich war besonders wichtig, dass Osteuropa
dabei ist. Ein Aufruf westlicher Präsidenten wäre eine leichte Sache gewesen, aber das hätte
die Gräben in der EU weiter vertieft. Der besondere Wert dieses Aufrufs liegt gerade darin,
dass ihn auch die Staatsoberhäupter aus Polen und Ungarn unterschrieben haben. Sie mussten
sich entscheiden, ob auch sie ein deutliches Zeichen für eine gemeinsame Zukunft in der EU
setzen wollten – und das gerade jetzt. Denn das Ergebnis des Brexit-Referendums hat viele
überrascht, es hat Großbritannien in eine politische Krise gestürzt und uns allen in Europa
Schaden zugefügt. In einer solchen Situation ein deutliches Zeichen gegen die weitere
Erosion der Europäischen Union zu setzen ist wichtig.