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FPÖ-Affäre: Wie es zu der Regierungskrise in Österreich kam

Ein heimlich aufgenommenes Video führte zum Rücktritt von FPÖ-Chef und Vizekanzlern Heinz-Christian Strache. Das könnte weitreichende Folgen haben.

FPÖ-Affäre: Der österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache gibt bei einer Pressekonferenz seinen Rücktritt bekannt

Der österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache gibt bei einer Pressekonferenz seinen Rücktritt bekannt
© Michael Gruber/AP/dpa

Was ist passiert?

Heinz-Christian Strache ist als österreichischer Vizekanzler und FPÖ-Chef zurückgetreten. Auslöser ist ein Video, das der Spiegel und die Süddeutsche Zeitung veröffentlicht hatten. In den Aufnahmen, die 2017 entstanden, stellt Strache einer angeblich russischen Oligarchin für Wahlkampfhilfe unter anderem öffentliche Aufträge in Aussicht, falls die FPÖ an die Regierung kommen sollte.

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Was ist in dem Video zu sehen?

Der Süddeutschen
Zeitung
und dem Spiegel wurden
versteckt aufgenommene Bild- und Tonaufnahmen zugespielt. In diesen sieht man Strache, wie er einer angeblichen Nichte eines
russischen Oligarchen unter anderem öffentliche Aufträge anbietet.

Die beiden Medien schreiben, die Aufnahmen stammten aus dem Jahr 2017. Sie seien kurz vor den österreichischen Nationalratswahlen entstanden, die im Oktober 2017 stattfanden. Strache war zu diesem Zeitpunkt FPÖ-Chef und Spitzenkandidat, nicht aber Vizekanzler. Das wurde er erst, nachdem FPÖ und ÖVP Ende 2017 eine Koalition bildeten. Das gefilmte Gespräch soll in einer Villa
auf Ibiza stattgefunden haben.

Den Aufnahmen zufolge wollte die vermeintliche Russin
angeblich 50 Prozent der
österreichischen Kronen Zeitung
kaufen. Die Kronen Zeitung ist Österreichs auflangenstärkstes Blatt. Der Kauf sollte angeblich dazu dienen, die FPÖ im Wahlkampf zu unterstützen. Dafür verlangte sie den Berichten zufolge
eine Gegenleistung. Im Verlauf des knapp siebenstündigen Gespräches
habe Strache unter anderem vorgeschlagen, ihr staatliche
Bauaufträge zu überhöhten Preisen einer ihr gehörenden Firma zukommen zu
lassen. Die österreichische Zeitung Standard
zitiert aus dem Video, Strache habe gesagt, “wenn sie die Kronen Zeitung übernimmt drei Wochen vor
der Wahl und uns zum Platz eins bringt, dann können wir über alles reden.”

Neben Strache ist in dem Video außerdem FPÖ-Fraktionschef
Johann Gudenus
in Begleitung seiner Ehefrau zu sehen. Gudenus, der zu diesem Zeitpunkt Vizebürgermeister von Wien war ,
hat in Russland studiert und dolmetscht während des Gesprächs. Nach
Informationen von Spiegel und Süddeutscher Zeitung soll der Kontakt zu dem
Lockvogel über ihn zustande gekommen sein. Die angebliche russische Investorin ist in Begleitung eines
Mannes, der Deutsch spricht.

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Welche Folgen hat das Video?

Strache ist als Vizekanzler und FPÖ-Chef zurückgetreten. Auch Gudenus hat alle seine politischen Ämter niedergelegt.

Strache nannte die Veröffentlichung des Videos in seiner Erklärung eine “Schmutz- und Desinformationskampagne“. Er sprach von “alkoholbedingtes Machogehabe” mit der er die attraktive Gastgeberin habe beeindrucken wollen. “Es war eine besoffene Geschichte.” Er habe sich wie ein “Teenager” verhalten. “Ja es war dumm, es war unverantwortlich, es war ein Fehler.”

Gudenus teilte mit, er wollte “tiefstes Bedauern über die zwei Jahre zurückliegenden Vorkommnisse zum Ausdruck bringen”. Er bedaure zutiefst, durch sein Verhalten das in ihn gesetzte Vertrauen der Wähler, Funktionäre und Mitarbeiter enttäuscht zu haben. 

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz will sich voraussichtlich im Laufe des Samstags zur Zukunft der Regierung äußern. Fraglich ist, ob Kurz und die ÖVP zulassen werden, dass Strache durch einen anderen FPÖ-Politiker ersetzt wird. Möglich wären auch Neuwahlen.

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Was hat Jan Böhmermann damit zu tun?

Die Videos waren offenbar schon vor Veröffentlichung einer Reihe von Personen bekannt. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung. Böhmermann hatte im April bei der Verleihung des österreichischen Fernsehpreises Romy in einer Video-Botschaft Andeutungen zu dem Fall gemacht. Den Preis könne er nicht persönlich abholen, weil er “gerade ziemlich zugekokst und Red-Bull-betankt mit ein paar FPÖ-Geschäftsfreunden in einer russischen Oligarchen-Villa auf Ibiza rumhäng”, hatte er gesagt. Er verhandele gerade, wie er die Kronen Zeitung übernehmen könne, dürfe darüber aber nicht reden.

In seiner Erklärung spielte Strache darauf er an. Er fragte, wer hinter der ihm gestellten Falle steckte und was Jan Böhmermann damit zu hätte. Böhmermanns  Manager Peter Burtz bestätigte, dass der Satiriker die Aufnahmen kannte. Er dementierte aber, dass die Aufnahmen Böhmermann angeboten worden seien. Da sie ihm nicht angeboten worden seien, habe er sie auch nicht abgelehnt. Woher Böhmermann die Aufnahmen kannte, wisse er nicht, sagte Burtz.

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