Eine Woche vor der Europawahl steht die rechtskonservative Regierung in Österreich höchstwahrscheinlich vor dem Aus. Die Entscheidung für eine Neuwahl sei praktisch sicher, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus politischen Kreisen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will sich am Abend um 19.45 Uhr zu seinem weiteren Vorgehen äußern. Danach wird eine Erklärung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen erwartet.

Auslöser der Regierungskrise ist ein Video, das zeigt, wie FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache einer vermeintlichen russischen Oligarchin 2017 auf Ibiza öffentliche Aufträge versprochen hatte, wenn sie der rechtspopulistischen FPÖ zum Wahlerfolg verhelfe. Nach Bekanntwerden des Films trat Strache als Vizekanzler und FPÖ-Chef zurück. Er entschuldigte sich für sein Verhalten, betonte aber, dass es keine illegalen und rechtswidrigen Vorgänge gegeben habe.

Über die Konsequenzen für die Regierung wollte sich Kurz am Abend äußern. Er hatte im Laufe des Tages mehrfach ein erwartetes Statement verschoben. Eine Krisensitzung im Kanzleramt wurde zeitweise begleitet von lautstarken Protesten mehrerer Tausend Demonstranten, die eine Neuwahl forderten. Bis auf die AfD kritisierten Politiker aller deutschen Parteien die Vorgänge und forderten teilweise ebenfalls Neuwahlen.

Fortsetzung der Koalition ist offenbar an Streit ums Innenressort gescheitert

Am Abend berichtete die österreichische Nachrichtenagentur APA, eine Einigung von ÖVP und FPÖ auf eine Fortsetzung der Koalition sei an einer Personalie gescheitert. Die ÖVP soll von der FPÖ die Absetzung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) verlangt haben, um ihr ehemaliges Kernressort wieder selbst zu übernehmen. Darauf wollte sich die FPÖ den Angaben zufolge nicht einlassen. Die Koalition aus ÖVP und FPÖ regiert seit 2017.

Das von Spiegel und Süddeutscher Zeitung verbreitete Video aus dem Jahr 2017 zeigt Strache im Gespräch mit einer angeblichen russischen Oligarchin. Dabei geht es unter anderem um die Idee, die Frau solle die auflagenstärkste Zeitung Österreichs, die Kronen Zeitung, erwerben, die FPÖ publizistisch fördern und im Gegenzug öffentliche Aufträge erhalten.

Das Video entstand wenige Monate vor der Nationalratswahl 2017. Damals hatte die ÖVP unter Kurz gerade die Koalition mit der SPÖ beendet. Bei der Wahl kam die FPÖ auf 26 Prozent. Das Bündnis aus ÖVP und FPÖ legte großen Wert auf eine harmonische Zusammenarbeit. Allerdings gab es auch immer wieder Differenzen. Zuletzt hatte die ÖVP die Nähe der FPÖ zu den rechtsextremen Identitären kritisiert.