Die Bremer Lürssen-Gruppe klagt gegen die Bundesregierung, das bestätigte ein Sprecher des Berliner Verwaltungsgerichts. Hintergrund ist der Exportstopp für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien: Das Unternehmen betreibt die Peene-Werft in Wolgast in Mecklenburg-Vorpommern. Die Werft baut Patrouillenboote für Saudi-Arabien, die nun nicht geliefert werden können. 

In dem Eilverfahren soll dem Gerichtssprecher zufolge zunächst ein Vergleich angestrebt werden. Der Termin dafür stehe noch nicht fest, solle aber möglichst innerhalb der nächsten 14 Tage stattfinden.

Zuvor hatten der NDR und die Süddeutsche Zeitung berichtet und sich dabei auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums an die Linken-Bundestagsabgeordnete Heidrun Bluhm aus Mecklenburg-Vorpommern bezogen. Demnach geht es um Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe.

Saudi-Arabien hat in Wolgast 35 der jeweils etwa 20 Millionen Euro teuren Boote bestellt. Nachdem Deutschland wegen des gewaltsamen Todes des regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi einen Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien verhängt hatte, musste die Werft einen Teil der 300 Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken.

Khashoggi war bisherigen Erkenntnissen zufolge Anfang Oktober im saudischen Konsulat in Istanbul von einem aus Saudi-Arabien angereisten Kommando getötet worden. Der 59-Jährige wollte in dem Konsulat Dokumente für seine Hochzeit abholen. Es gibt unterschiedliche Versionen dazu, wie der im US-Exil lebende Kolumnist der Washington Post starb. Die Regierung in Riad hatte den Tod erst nach internationalem Druck bestätigt.