/Heinz-Christian Strache : FPÖ-Chef bot offenbar Staatsaufträge für Wahlkampfhilfe an

Heinz-Christian Strache : FPÖ-Chef bot offenbar Staatsaufträge für Wahlkampfhilfe an

Der österreichische Vizekanzler und FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache hat laut Berichten im Jahr 2017 als Gegenleistung für Wahlkampfhilfe die Vergabe von Staatsaufträgen in Aussicht gestellt. Das zeigten heimlich dokumentierte Videoaufnahmen von einem Treffen mit einer angeblichen, reichen Russin, berichten der Spiegel und die Süddeutsche Zeitung. Demnach entstanden die Aufnahmen wenige Monate vor der Nationalratswahl im Juli 2017 und wurden vor wenigen Tagen SZ und Spiegel zugespielt.

Den Aufnahmen zufolge wollte die vermeintliche Russin angeblich Anteile der österreichischen Kronen-Zeitung kaufen und über das Medium die FPÖ im Wahlkampf unterstützen – habe dafür aber eine Gegenleistung verlangt. Im Verlauf des siebenstündigen Gespräches habe Strache unter anderem vorgeschlagen, als Gegenleistung staatliche Bauaufträge an die Frau zu vergeben, sollte die FPÖ Regierungsverantwortung erlangen.

Die Frau war den Berichten zufolge allerdings ein Lockvogel. Sie habe sich als Nichte eines russischen Oligarchen ausgegeben und
gesagt, sie wolle eine Viertelmilliarde Euro in Österreich investieren,
berichtete der Spiegel. Sie habe mehrmals angedeutet, dass es sich
dabei um Schwarzgeld handeln könne. Trotzdem habe Strache zusammen mit dem heutigen FPÖ-Politiker Johann Gudenus das
Treffen fortgesetzt und über Anlagemöglichkeiten in
Österreich diskutiert.

“Viel Alkohol und hohe Sprachbarriere”

Strache und die rechtspopulistische FPÖ regieren in Österreich in einer Koalition mit der konservativen ÖVP von Kanzler Sebastian Kurz. Strache hat neben der Position des Vizekanzlers auch das Amt des Innenministers inne. Weder Sprecher der FPÖ noch des Koalitionspartners ÖVP waren am Freitagabend für eine Stellungnahme erreichbar. Strache räumte das Treffen aber gegenüber den beiden Medien ein.  Es sei “ein rein privates” Treffen in “lockerer, ungezwungener und
feuchtfröhlicher Urlaubsatmosphäre” gewesen, teilte der FPÖ-Vorsitzende demnach schriftlich
mit.

Auf “die relevanten gesetzlichen Bestimmungen und die Notwendigkeit
der Einhaltung der österreichischen Rechtsordnung” habe er in
diesem Gespräch bei allen Themen mehrmals hingewiesen. Das gelte auch
für “allenfalls in Aussicht gestellte Parteispenden bzw. Spenden an
gemeinnützige Vereine im Sinne der jeweiligen Vereinsstatuten”. Weiter habe Strache geschrieben, “im
Übrigen gab es neben dem Umstand, dass viel Alkohol
im Laufe des Abends gereicht wurde, auch eine hohe Sprachbarriere”.

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