Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat vor dem Ministertreffen des Europarats in Helsinki für einen Verbleib Russlands in dem Gremium geworben. “Russland gehört in den Europarat – mit allen Rechten und Pflichten, die dazugehören”, sagte der Außenminister. “Ich hoffe, dass wir beim Ministertreffen hier einen entscheidenden Schritt vorankommen.”

Maas reist anlässlich des 70-jährigen Bestehens des Europarats in die finnische Hauptstadt. Dort will er auch seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow treffen, der Streit über die russische Mitgliedschaft läuft schon seit fünf Jahren. Als Reaktion auf die Annexion der Halbinsel Krim hatte die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) Russland 2014 unter anderem das Stimmrecht entzogen. Die Regierung in Moskau schickt seitdem keine Delegation mehr zu der Versammlung und zahlt seit 2017 keine Mitgliedsbeiträge mehr an den Europarat.

Deutschland setzt sich nun dafür ein, dass Russland wieder alle Rechte erhält, will aber gleichzeitig ein neues Sanktionssystem für Verstöße gegen Grundsätze des Europarats etablieren. Offenbar mit Erfolg, eine Verständigung in Helsinki gilt als wahrscheinlich: Der russische Vertreter beim Europarat, Iwan Soltanowski, sprach angesichts der jüngsten Entwicklungen bereits von einem Kompromiss.

Ukrainischer Außenminister sagt Teilnahme ab

Es gibt aber auch Gegner einer Einigung. Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin sagte seine Teilnahme an dem Ministertreffen das erste Mal seit vielen Jahren ab. Die Ukraine ist wegen des Konflikts mit Russland strikt dagegen, dass das Land wieder als vollwertiges Mitglied in dem Staatenbund mitarbeitet.

Klimkin schrieb auf Facebook, dass damit der Minsker Friedensplan für den Krieg in der Ostukraine geplatzt sei. Alle Staaten, die Russland bei der Rückkehr unterstützten, trügen daran eine Mitschuld. Er warnte eindringlich davor, die Beziehungen zu Russland wieder zu normalisieren.

Der Europarat mit Sitz in Straßburg hat zur Aufgabe, über die Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedstaaten zu wachen. Er agiert völlig unabhängig von der EU. Die Parlamentarische Versammlung der Institution (PACE) kommt viermal im Jahr zusammen. Sie debattiert über gesellschaftliche Missstände, wählt die Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und den Generalsekretär des Europarats.