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Einwanderung: Donald Trump hat einen Plan

In einigen Dingen legt Donald Trump durchaus wert auf Details. Wenn der US-Präsident mit Beratern und Behörden über seine geplante Mauer an der Grenze zu Mexiko spricht, so ist zu hören, geht es um Material, Farbe, einfach alles. Seine Vorstellungen wechseln häufig, wird berichtet, aber wichtig ist ihm immer: Das Bauwerk soll genauso imposant in seinen Ausmaßen wie optisch gefällig sein – abschreckend und hübsch.

Die Ideen, auf die Trump dabei kommt, sind trotzdem oft hässlich. Etwa jene, eine mögliche Barriere mattschwarz zu lackieren, damit sie in der Sonne schön heiß wird: Sollen sie sich doch die Finger verbrennen, wenn sie daran hochklettern wollen. Und die Enden der einzelnen Stahlstreben: bitte spitz, nicht rund. Zu den Details, über die Trump dabei angeblich spricht, gehört auch, wie er sich die Verletzungen ausmalt.

Das ist der Trump, wie ihn seine Basis sehen soll: unerbittlich gegen Migranten, die er schon in seinem ersten Wahlkampf wahlweise als dumm, faul oder kriminell bezeichnet hat. Die Mauer ist dafür das Symbol. Wenn Details wie die genannten an die Medien durchgestochen werden, wird er ausnahmsweise also nichts dagegen haben. Die Chancen, dass je auf nennenswerter Länge neue Bauwerke nach seinen Vorstellungen entstehen, sind weiterhin gering. Es ging immer nur um die Demonstration von Grausamkeit. Hinter der Grenze aufgegriffene Familien zu trennen, Asylbewerber bis zur Bearbeitung ihrer Anträge in Mexiko warten zu lassen, die Bedingungen in den Auffanglagern – all das gehört zur Abschreckung, die viele von Trumps Wähler und Wählerinnen gutheißen. Die Mauer steht längst.

“Unbeeindruckt”

Grenze dicht, illegale Migration stoppen, Asyl nur, wenn es sich gar nicht verhindern lässt: Das ist der Trump, über den sich niemand wundern kann. Wenn er sich nun mit einem vermeintlich wuchtigen Konzept auch den möglichen legalen Wegen zur Staatsbürgerschaft widmen will, wirft das hingegen einige Fragen auf. In der vergangenen Woche stellte er seinen Vorschlag für ein “faires, modernes und rechtmäßiges System der Einwanderung für die Vereinigten Staaten” vor: “Dies ist ein großer, schöner, kühner Plan”, befand Trump, gewohnt aufgeblasen. 

Selbst in der eigenen Partei dürften das wenige so sehen, die meisten Republikaner hielten es nicht einmal für nötig, sich zu Trumps Vorschlag zu äußern. Schon als ihnen vorab die dürftigen Details vorgestellt worden waren, war ihre Enttäuschung durchgesickert: “Unbeeindruckt” seien die Senatoren gewesen, hieß es. Und die Ablehnung der Demokraten, deren Unterstützung ein daraus entwickeltes Gesetz im Kongress bräuchte, ist ohnehin sicher.

Dreamer-Status bleibt ungeklärt

Im Kern sieht das Konzept vor, qualifizierte Einwanderer zu bevorzugen und den Nachzug von Familienmitgliedern einzuschränken. Beabsichtigt ist ein Punktesystem, die Zahl der legalen Einwanderer soll insgesamt nicht gesenkt werden. Alles in allem Reformen, deren Beurteilung erst sinnvoll erscheint, wenn alle Details geklärt sind. Einen Vorschlag für den künftigen Status der sogenannten Dreamer, die als Kinder illegal in die USA kamen, bleibt der Plan schuldig – das politisch heikelste Thema lässt er also einfach aus. Das Weiße Haus versuchte aber auch gar nicht zu verschleiern, worum es eigentlich geht: die Republikaner als eine Partei zu präsentieren, die nicht per se gegen Einwanderung sei. So wurde es schon vor der Ankündigung mitgeteilt.

Der Wahlkampf für 2020 hat längst begonnen. Und da mag das Modell für Trump vielleicht sogar funktionieren: die Basis halten mit Härte an der Grenze und gleichzeitig ein paar Signale senden, dass er auch an Reformen interessiert ist, die nicht allein der Abschreckung dienen – vielleicht lassen sich ja noch ein paar Wählerinnen und Wähler auf seine Seite ziehen. Da passt dann einiges nicht zusammen mit den moderaten neuen Ideen: Noch vor zwei Jahren wollte Trump auch die legale Einwanderung auf die Hälfte begrenzen, immer mal wieder sagt er, die USA seien längst “voll”, und wenn er Hass auf Migranten schürt, scheint es ihm auch egal, ob legal oder illegal.

Inzwischen ist dagegen von ihm sogar zu hören, das Land brauche die Leute, die etwas leisten. Schaden müssen Trump diese Widersprüche nicht, eine Grundlage für die Suche nach einem politischen Kompromiss sind sie aber ebenso wenig. Demokraten wie Republikanern fällt es jedenfalls schwer, den neuen Plan ernst zu nehmen.

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