Wenn Unternehmen ihre Mitarbeiter zur Europawahl auffordern, kann das nur eines bedeuten: Die Wiedereinführung des Totalitarismus naht. Schließlich mischt sich der Arbeitgeber in die bürgerliche Freiheit seiner Angestellten ein, selbst zu entscheiden, ob sie zur Wahl gehen wollen oder nicht. So argumentieren zumindest Kritiker des Wahlaufrufs, den der Handelsverband HDE am Dienstag letzter Woche veröffentlicht hat. Mit den Worten “Diese Europawahl ist womöglich die wichtigste seit Bestehen der Europäischen Union” werden darin die Mitarbeiter von Unternehmen wie Ikea, Edeka, Rewe oder Butlers aufgefordert, bei der Europawahl am 26. Mai ihre Stimme abzugeben. Ähnliche Aufrufe gab es zuvor auch schon von Lufthansa, Thyssenkrupp oder dem Arbeitgeberverband Gesamtmetall. Während sich über den pathetischen Ton des Schreibens streiten lässt, sollte eine Sache klar sein: Wenn Menschen andere Menschen zur Wahl animieren, ist die Demokratie nicht in Gefahr, sondern gerade dabei, gelebt zu werden. 

Natürlich wäre es alles andere als demokratisch, seinen Angestellten eine bestimmte politische Meinung vorzuschreiben. Doch das haben die Unternehmen der HDE auch nicht getan. Rewe hat seinen Angestellten nicht empfohlen, die SPD oder die CDU zu wählen, sondern überhaupt an der Wahl teilzunehmen. Das ist ein Unterschied. Während eine Wahlempfehlung ein Eingriff in die Meinungsbildung wäre, ist ein Wahlaufruf lediglich eine Einladung, sich überhaupt eine Meinung zu bilden und diese kundzutun. Von einem totalitären Zwang, eine bestimmte politische Meinung einzunehmen, ist diese Einladung weit entfernt. Außerdem kann man Einladungen auch ausschlagen. Wenn ein Mitarbeiter von Ikea überzeugter Nichtwähler ist, wird ihn der Aufruf seiner Arbeitgeberin nicht daran hindern, seiner Überzeugung nachzugehen.

Auch die Behauptung, Politik sei Privatsache und gehöre nicht an den Arbeitsplatz, ist falsch. Wer sie vertritt, übersieht gleich zwei Dinge: Zum einen sind Unternehmen keine politikleeren Räume und zum anderen lebt eine Demokratie auch vom öffentlichen Meinungsaustausch. Das Handeln von großen Unternehmen hat Auswirkungen auf unsere demokratische Gesellschaft. Ob Edeka seinen Mitarbeitern faire Löhne zahlt oder ob Butlers für seine Produkte nachhaltige Rohstoffe benutzt, beeinflusst unser Zusammenleben. Die Entscheidung, welchem Unternehmen wir unsere Arbeitskraft zur Verfügung stellen, ist bereits eine politische. Es ist die Entscheidung darüber, das politische Wirken des Arbeitgebers durch die Bereitstellung der eigenen Ressourcen zu unterstützen. Wie sehr der Arbeitsplatz selbst ein Ort gelebter Demokratie ist, lässt sich auch am Beispiel der Betriebsräte erkennen. Dass sich Mitarbeiterinnen in Betrieben ab fünf Beschäftigten für ihre Interessen einsetzen können, zeigt, dass Politik und Arbeit nicht voneinander zu trennen sind. Die Forderung, politische Debatten hätten am Arbeitsplatz nichts verloren, ist schon allein deshalb falsch.

Wer sich von Wahlen bedroht fühlt, hat das Prinzip Demokratie nicht verstanden

Demokratie heißt, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger eine Meinung bilden und dementsprechend Vertreter dieser Haltung wählen dürfen. Um am besten entscheiden zu können, welche Ansichten man als richtig und welche als falsch empfindet, braucht es den Austausch mit anderen, den politischen Diskurs. Ist sich Frau Müller zum Beispiel nicht sicher, ob sie nun zur Europawahl gehen sollte, diskutiert sie die Vor- und Nachteile am besten mit anderen. Das können ihre Familienmitglieder und Freunde, aber eben ihre Arbeitskolleginnen sein. Denn der Arbeitsplatz ist auch ein Ort, an dem wir auf Menschen mit anderen Meinungen, Weltansichten und Erfahrungen treffen. Erst diese Meinungsdiversität macht einen politischen Diskurs zu einem demokratischen.

Um einen demokratischen Diskurs überhaupt zu starten, braucht es auch Menschen, die sagen: “Leute, geht wählen.” Und sei dieses erste Statement nur die Motivation dazu, die eigene Politikmüdigkeit abzulegen und am Diskurs teilzunehmen. Wie nötig diese Motivation derzeit ist, kann man an der Entwicklung der Wahlbeteiligung zu sehen. 1979 gingen noch 63 Prozent der EU-Bürger zur Europawahl, 2014 waren es nur noch 43 Prozent.

Der
Grundgedanke von Demokratie ist, dass die Macht in den Hände von Bürgerinnen
und Bürger liegt. Wer sich in einem solchen System schon von der
Aufforderung bedroht fühlt, zu wählen, sollte sich überlegen,
ob er das Prinzip Demokratie wirklich verstanden hat.