US-Präsident Donald Trump hat Pläne für eine Reform des Einwanderungssystems vorgelegt. Bei einer Rede in Washington stellte er das Konzept vor, das darauf abzielt, illegale Einwanderung zu beenden und ein Einwanderungssystem zu schaffen, das sich an Leistungen orientiert. Der Entwurf konzentriert sich auf eine verstärkte Grenzsicherung und eine Umstrukturierung des bisherigen Green-Card-Systems. Demnach sollen künftig Menschen mit guter Ausbildung und hoher Qualifikationen jenen vorgezogen werden, die etwa über den Familiennachzug ins Land kommen.

Trump sagte, es sei an der Zeit, das System zu reformieren. Die aktuellen Gesetze würden “total brillante” Menschen davon abhalten einzuwandern. Eine großer Teil der Einwanderer in den USA müsse jedoch durch “Leistung und Können” ins Land kommen. Ziel sei die Erhöhung des Anteils hochqualifizierter Einwanderer
von zwölf auf 57 Prozent.

Laut der Reform müssen Ausländer Englisch lernen und einen
Einbürgerungstest absolvieren, bevor sie in die Vereinigten Staaten einreisen dürfen. Er strebe ein “faires, modernes und rechtmäßiges” System an, sagte Trump. Bei seinem Plan stünden “die Arbeitsplätze, die Löhne und die Sicherheit der amerikanischen Arbeiter” an erster Stelle.

Demokraten lehnen Einwanderungsreform ab

Die Initiative wurde maßgeblich von Trumps Schwiegersohn Jared Kusher und dem Berater Stephen Miller ausgearbeitet, der als Hardliner in Einwanderungsfragen gilt. Für die Durchsetzung der Pläne ist Trump allerdings auf die Unterstützung der Demokraten angewiesen, die die Mehrheit im Repräsentantenhaus stellt. Diese gilt allerdings als unwahrscheinlich – die Demokraten machten bereits deutlich, dass sie Trumps Vorhaben nicht mittragen würden.

Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagte vor der Vorstellung des Konzepts, Trumps Fokus auf leistungsorientierter Einwanderung sei herablassend – denn Familien würden auch Leistungen erbringen. Der demokratische Fraktionschef im Senat, Chuck Schumer, kritisierte, das Vorhaben beinhalte dieselbe radikale Politik, die Trumps Regierung bereits in den vergangenen zwei Jahren verfolgt habe.

Wie vorab einzusehen war, geht es in dem Entwurf nicht um jene Migranten, die bereits ohne Papiere im Land leben. Unter diese fallen beispielsweise auch die als sogenannte Dreamer bekannten jungen Einwanderer, die als Kinder illegal in die USA gekommen sind. An diesen war ein von Trump im vergangenen Jahr vorgebrachter Gesetzentwurf maßgeblich gescheitert. Der Entwurf sah vor, ihnen den Weg zur Staatsbürgerschaft zu ebnen, wenn dafür im Gegenzug die Mauer an der Grenze zu Mexiko finanziert werden würde. Die Reform scheiterte jedoch an einer fehlenden Mehrheit im Repräsentantenhaus. 

Auch Trumps demokratischer Vorgänger Barack Obama und der republikanische Präsident George W. Bush hatten sich während ihrer Präsidentschaft erfolglos an einer Reform des Einwanderungssystems versucht.