Twitter kann es niemandem
recht machen. Das soziale Netzwerk wird einerseits von Politikern und
Politikerinnen, aber auch von vielen Nutzerinnen und Nutzern aufgefordert,
Hasskommentare und möglicherweise manipulative Tweets im Kontext von Wahlen stärker
zu moderieren. Andererseits ist das Geschrei groß, wenn Twitter dann seine Richtlinien
verschärft und vermehrt Accounts sperrt.

Mitleid mit Twitter ist
allerdings nicht angebracht. Im Gegenteil, in den vergangenen zwei Wochen hat sich
die Plattform einmal mehr als unnahbar, bürokratisch und bisweilen
realitätsfern erwiesen. Dadurch hat Twitter Vertrauen verspielt, aber immerhin
eine Einladung in den Bundestag gewonnen. Am Mittwochnachmittag erschien die
deutsche Unternehmensvertreterin Nina Morschhäuser und sprach mit den Abgeordneten über das Thema “Zensurvorfälle bei Twitter”. Die Sitzung war nicht öffentlich – allerdings twitterten mehrere Politiker über die Aussagen von Morschhäuser.

Falsche Account-Sperrungen
sind so alt wie Twitter. Seit Anfang Mai aber klagen überdurchschnittlich viele
deutsche Nutzerinnen und Nutzer, dass sie, zumindest für kurze Zeit, aus dem
Netzwerk verbannt wurden. Es traf die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli,
den IT-Rechtsanwalt Thomas Stadler, den Schriftsteller Tom Hillenbrand und den Account
der Zeitung Jüdische Allgemeine. Sie sind
inzwischen wieder aktiv, unter dem Hashtag #twittersperrt finden sich noch
mehr Beispiele.

Ein Grund für die
Sperrungen ist offenbar die neue “Richtlinie zur Integrität von
Wahlen” aus dem April. Demnach ist es Nutzern “nicht erlaubt, die
Dienste von Twitter mit dem Ziel zu nutzen, Wahlen zu manipulieren oder zu
beeinträchtigen. Darunter fällt das Posten oder Teilen von Inhalten, die sich
negativ auf die Wahlbeteiligung auswirken oder falsche Angaben zum Termin, zum
Ort oder zum Ablauf einer Wahl machen.”

Satire schützt vor Löschung nicht

Tom Hillenbrand hatte
in einem Tweet AfD-Mitglieder aufgerufen, ihren Wahlzettel für die Europawahl zu
unterschreiben und anschließend aufzuessen. Ähnliches hatte
Thomas Stadler getwittert – allerdings schon 2016. Sawsan Chebli hatte
ebenso wie
der SPD-Politiker Sven Kohlmeier ihre beanstandeten Tweets an
AfD-Mitglieder gerichtet.

Wie Nina
Morschhäuser am Mittwoch im Bundestag sagte, habe Twitter Fehler gemacht. Die Entscheidungen
über eine Sperrung treffen Menschen, die rund um die Welt sitzen, aber durchaus
deutsche Muttersprachler seien. Im Fall der Jüdischen
Allgemeinen habe ein Moderator das mit dem Tweet verbreitete Bild für eine
Fälschung gehalten, hieß es – es
war ein
Bild eines überklebten AfD-Plakats. Twitter wolle seine Mitarbeiterinnen
nachschulen.

Im Fall von
Stadler und Hillenbrand gab es andere Gründe. Die Tweets über unterschriebene
Wahlzettel sind eindeutig Satire, doch die Moderatoren erkannten darin offenbar
irreführende Informationen zum Wahlverhalten. Satire enthalte oft falsche
Informationen, sagte Morschhäuser und deshalb seien Satire-Tweets auch in
Zukunft nicht vor Sperrungen sicher – ob und wie das ausgewiesene
Satire-Accounts betrifft, ist unklar.

Es wird klar: Twitter
hat ein Moderationsproblem. Das ist nicht überraschend; schon im Zuge des
Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) gab es die Befürchtung, die Mitarbeiter
könnten Satire nicht erkennen. Durch die verschärften Richtlinien potenziert
sich das Problem allerdings, was nun zu overblocking
führt.