Studenten und Schüler aus einkommensschwachen Familien erhalten für ihre Ausbildung künftig mehr staatliche Unterstützung. Das sieht die Bafög-Reform vor, die der Bundestag am Donnerstagabend verabschiedet hat. Damit werden nicht nur die Fördersätze erhöht, sondern auch der Kreis der Bafög-Empfängerinnen und -Empfänger vergrößert. Die Kosten dafür belaufen sich allein in dieser Wahlperiode auf mehr als 1,2 Milliarden Euro zusätzlich.

Die Reform sieht vor, dass der Förderhöchstbetrag ab dem 1. August in zwei Stufen von 735 auf 861 Euro im Monat steigt. Erleichtert wird darüber hinaus die Rückzahlung der Fördersumme, die bei einem Studium grundsätzlich zur Hälfte als Darlehen gewährt wird.

Der im Höchstbetrag enthaltene Wohnzuschlag für Studentinnen und Studenten, die nicht mehr bei den Eltern leben, steigt von 250 auf 325 Euro. Angehoben werden auch die Freibeträge für das Einkommen der Eltern, die für den Bafög-Bezug entscheidend sind. Dadurch sollen mehr junge Menschen gefördert werden als bisher.

Die Zahl der Menschen, die Bafög empfangen, sinkt seit Jahren. Im Jahr 2017 erhielten nur noch etwa 557.000 Studenten sowie etwa 225.000 Schüler die staatliche Ausbildungshilfe. Diesen Negativtrend wollen CDU/CSU und SPD mit der Reform umkehren. “Damit erneuern wir das Versprechen der sozialen Marktwirtschaft, jedem jungen Menschen gute Startchancen zu geben”, sagte Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU). 

“Sie gleichen den Sinkflug des Bafög damit nicht aus”

Die Opposition kritisierte die Reform. “Sie gleichen den Sinkflug des Bafög damit nicht aus”, sagte Nicole Gohlke von der Linken. Die Anhebung der Fördersätze sei zu gering, um den Preisanstieg der vergangenen Jahre auszugleichen. Das bemängelte auch der Grünen-Abgeordnete Kai Gehring und forderte für die Zukunft regelmäßige, automatische Bafög-Erhöhungen.

Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Götz Frömming, sagte, das traditionsreiche Förderinstrument sei zum “Ladenhüter” verkommen, weil die drohende Verschuldung viele Studenten von einem Bafög-Antrag abhalte. Der FDP-Bildungspolitiker Jens Brandenburg warb für ein elternunabhängiges “Baukasten-Bafög” und einen Abbau der bürokratischen Hürden. Wegen der zahlreichen Kritikpunkte enthielt sich die Opposition nahezu geschlossen der Stimme.