Die EU hat Kritik der US-Regierung an Plänen für eine europäische Verteidigungsunion zurückgewiesen. In einem vierseitigen Brief an das Außen- und Verteidigungsministerium in Washington heißt es, die von den USA kritisierten EU-Initiativen zur Stärkung der europäischen Verteidigungskooperation zielten nicht darauf ab, amerikanische Unternehmen von vornherein auszuschließen. Die EU-Vertreter sprechen von “möglichen Missverständnissen”. Der europäische Markt für Verteidigungsgüter werde nicht eingeschränkt und bleibe offener für ausländische Unternehmen als der der USA.

Die EU antwortet mit dem Schreiben auf einen Brief, in dem die USA von den EU-Staaten verlangten, Pläne zum Aufbau der europäischen Verteidigungsunion zu überarbeiten. Für den Fall einer Weigerung drohte die Regierung von Präsident Donald Trump mit Konsequenzen. Sie geht demnach davon aus, dass die derzeit geplanten Regelungen erschweren oder gar ausschließen, das sich US-Unternehmen an europäischen Rüstungsprojekten beteiligen. Dies verstoße gegen die Selbstverpflichtung der EU, bei Verteidigungsinitiativen in größtmöglichem Maße eine Beteiligung von Nato-Verbündeten sicherzustellen, heißt es in dem US-Schreiben.

Dem Brief zufolge könnten die USA die eigenen Regeln zum Zugang europäischer Unternehmen zum US-Rüstungsmarkt strenger gestalten, falls die EU nicht einlenken sollte. Zudem könne auch die bislang “konstruktive Beziehung zwischen der Nato und der EU” Schaden nehmen.

Konkret geht es in dem US-Brief um Vorschriften, die die Teilnahme von Drittstaaten an Projekten des geplanten Rüstungsfonds EDF und der vor rund einem Jahr gestarteten Militärkooperation Pesco regeln sollen. Sie werden derzeit zwischen den beteiligten EU-Staaten verhandelt (Pesco) oder sind sogar schon abgestimmt (EDF). Der Rüstungsfonds soll in einem ersten Schritt mit 13 Milliarden Euro ausgestattet werden.

Die USA fordern seit langem ein stärkeres Bekenntnis der EU zur Nato. Von Deutschland fordert US-Präsident Donald Trump immer wieder ein, dass die Bundesregierung die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht. So hatte es die Nato beschlossen, die Bundesregierung bekennt sich dazu und erklärte immer wieder, diese Marke anzustreben.