Bei den Ermittlungen zur Sanierung des maroden Segelschulschiffes Gorch Fock untersucht die Staatsanwaltschaft Osnabrück auch Hinweise auf ein möglicherweise strafbares Verhalten im Verteidigungsministerium von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU). Dazu seien Unterlagen an die Staatsanwaltschaft Berlin weitergeleitet worden, sagte der Sprecher der Behörde in Osnabrück, Christian Bagung, der Deutschen Presse-Agentur. In Berlin solle geprüft werden, ob sich ein Anfangsverdacht der Untreue gegen Mitarbeiter des Ministeriums ergibt.

Dabei gehe es um die Vorlagen im Ministerium, mit denen jeweils die Kostensteigerungen bei der Sanierung der Gorch Fock begründet worden seien. Statt etwa 10 Millionen Euro sollen sich die Kosten für den Umbau des Segelschulschiffs auf mittlerweile 135 Millionen Euro belaufen. Etwa 70 Millionen sind bereits ausgegeben worden. Die CDU-Politikerin war damals der Argumentation der Marine und ihres Ministeriums gefolgt und hatte das gestiegene Budget für die Instandsetzung jeweils genehmigt.

Die Staatsanwälte in Osnabrück hätten die Dokumente bei ihren eigenen Ermittlungen erhalten und nun weitergeleitet, sagte Bagung. Die Fahnder ermitteln bisher in mehrere Richtungen. Hauptverantwortlich für die Sanierung des Segelschulschiffs, die seit 2015 andauert, ist die Elsflether Werft. Neben dem Verdacht der Korruption gegen einen Mitarbeiter des Marinearsenals aus Wilhelmshaven ermittelt die Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen zwei ehemalige Vorstände der Werft wegen des Verdachts der Untreue.

Die zwei Ende Januar abgesetzten Vorstände sollen Millionensummen aus der Werft abgezogen und in eigene Firmen investiert haben, was den Betrieb zahlungsunfähig machte. Die Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe. Die neue Werftleitung versucht jedoch, das Privatvermögen der ehemaligen Manager pfänden zu lassen. Der Widerspruch eines Ex-Vorstands wird am Freitag vor dem Landgericht Hamburg verhandelt. Bagung dementierte Berichte, wonach dieser Beschuldigte sich mittlerweile nach Brasilien abgesetzt habe.

Zahlungen kurzzeitig eingestellt

Wegen der stark gestiegenen Kosten und der Insolvenz der Werft im Februar hatte das Verteidigungsministerium zeitweise die Zahlungen für die Sanierung eingestellt. Im März wurden sie jedoch erneut freigegeben. Der zerlegte Schiffsrumpf soll noch in diesem Sommer wieder schwimmfähig werden.

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann forderte nun personelle Konsequenzen, “wenn sich der Verdacht bestätigt, dass Leitungsvorlagen des BMVg den Tatbestand der Untreue erfüllen”. Dann dürfe Ministerin von der Leyen nicht mehr wie bisher Staatssekretäre, Abteilungsleiter und die Leitungsebene schützen, nur um kritische Aussagen im Untersuchungsausschuss zu verhindern, “sondern es müssen politische Köpfe rollen” und es müsse “knallhart aufgeklärt” werden, forderte Strack-Zimmermann.