Es sei ja nur ein “kleiner Zank” zwischen Freunden, spielte US-Präsident Donald Trump am Dienstag den Handelsstreit mit China herunter und hatte den Spruch wohl an die Börsen gerichtet, die empfindlich auf die Verschärfung des Konfliktes reagieren. Immerhin hatte am selben Tag der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer eine Liste mit Produkten aus China im Wert von 300 Milliarden Dollar für potenzielle Zollerhöhungen veröffentlicht. Dem war Trumps Anordnung vorausgegangen, US-Sonderzölle auf Importe aus China im Wert von 200 Milliarden US-Dollar von 10 auf 25 Prozent anzuheben. Chinas Führung beantwortete das mit Zöllen auf US-Produkte im Wert von 60 Milliarden Dollar.

Jetzt herrscht weltweit Angst vor einem globalen Konjunktureinbruch. China und die USA müssen sich deswegen einigen, doch der Zollstreit ist verwickelt und steht für einen grundlegenden Wandel der Beziehungen beider Länder. Dabei ist der US-Präsident mit seiner den Strafzöllen zugrunde liegenden Kritik an Chinas Wirtschaftspolitik nicht allein. Sie wird nicht nur in den USA parteiübergreifend geteilt, sondern auch in EU-Staaten wie Frankreich oder Deutschland. 

Der Grund: Chinas Wirtschaftspolitik ist wettbewerbsverzerrend. Dumpingpreise, Diebstahl geistigen Eigentums und eine dominante Staatswirtschaft sind die zentralen Kritikpunkte, auch innerhalb der WTO, der das Land seit 2001 angehört. Im Kern geht es darum, dass sich Chinas Unternehmer und Wirtschaftskader erfolgreich der Möglichkeiten bedienen, die ihnen weitgehend offene Marktwirtschaften wie in den USA oder den Staaten der EU bieten, ohne dass ausländische Unternehmen in China dieselben Chancen hätten.

Es geht auch um geopolitische Dominanz

Dieses Ungleichgewicht ist seit Jahren bekannt, aber solange man gute Geschäfte in China machen konnte, hat sich niemand dagegen gewehrt. Erst jetzt, wo in China Schlüsselindustrien wie die Robotertechnik, die Biomedizin oder die künstliche Intelligenz mit staatlichen Subventionen aufgebaut und mit Staatskrediten im Ausland entsprechende Spezialbetriebe aufgekauft werden, ist es plötzlich unruhig geworden in den Hauptstädten der alten Industrieländer. Die herrschende Kommunistische Partei (KP) hat dafür extra einen Plan namens Made in China 2025 aufgelegt, nach dem man Weltmarktführer in allen wichtigen Zukunftssparten werden will. Damit nicht genug, lässt man über die Belt-and-Road-Initiative mit Staatskrediten weltweit Infrastruktur bauen, was den globalen Einfluss der Volksrepublik zu erhöhen hilft.

Auch deshalb hat die US-Regierung China inzwischen als einen
strategischen Gegner
identifiziert. Der Zollstreit ist so Teil einer
Auseinandersetzung um die geopolitische Dominanz Amerikas. Ausgerechnet
Donald Trump, der sonst kaum Probleme mit illiberalen oder
autokratischen Politikern hat, wehrt sich nun gegen die
Wirtschaftspolitik der KP und steht plötzlich als Verteidiger einer
liberalen Wirtschaftsordnung da. 

Aus Trumps Sicht geht es jetzt darum, dass die Zölle in der US-Wirtschaft keine unkontrollierbaren Einbrüche auslösen und dass seine potenziellen Wähler von Preissteigerungen wenig betroffen sind, denn er will ja 2020 wiedergewählt werden. Das bedeutet, dass Trump gegenüber der chinesischen Regierung Kompromisse eingehen muss. Allerdings dürfen die auch nicht zu weit gehen, denn ein zu weicher Verhandlungsabschluss schwächt ihn politisch und macht ihn für die oppositionellen Demokraten angreifbar.

Weniger offensichtlich ist die chinesische Sicht auf den Handelskonflikt. Laut den US-Verhandlern hatten die chinesischen Unterhändler vorvergangene Woche aus einer fast 150-seitigen Vertragsvorlage all jene Stellen gelöscht, in denen sie zuvor für zentrale Streitthemen wie Diebstahl geistigen Eigentums oder Wettbewerbspolitik angeblich Verpflichtungen zu Gesetzesänderungen in Aussicht gestellt hatten. Die chinesische Seite bemängelte dagegen, die Amerikaner hätten darauf bestanden, dass China mehr US-Waren importieren müsse, um das Handelsdefizit auszugleichen. Die Chinesen meinen: viel zu viele.