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Europawahl: Spitzenkandidaten streiten über Klimapolitk

Bei der einzigen Debatte der Spitzenkandidaten und Spitzenkandidatinnen für die Europawahl haben die sechs Politiker über ihre Vorstellungen einer Zukunft von Europa diskutiert. Dabei sind vor allem Unterschiede bei der Klimapolitik deutlich geworden. Ska Keller von den Grünen und der Sozialdemokrat Frans Timmermanns forderten einen deutlich stärkeren Einsatz gegen die Erderwärmung – und griffen den Konservativen Manfred Weber an.

Weber plädierte zwar ebenfalls für mehr Klimaschutz, warnte jedoch auch vor Jobverlusten. Er stimme mit den anderen Parteien darin überein, dass die EU bis 2050 klimaneutral werden müsse. Sein Weg sei jedoch ein anderer. “Ich glaube an Innovation”, sagte Weber. Eine verpflichtende Abgabe auf den Ausstoß von Kohlendioxid lehnt er ab.

Webers größter Kontrahent im Kampf um den Posten des Kommissionspräsidenten, der Niederländer Timmermans, hielt dagegen: “Ich bin die Ausreden leid”, sagte er. Er forderte eine Steuer auf Flugbenzin und eine CO2-Steuer für alle Unternehmen. Timmermans will nach der Wahl eine “progressive Allianz” gegen Webers Konservative eingehen. Er bot den Grünen und den Linken an, in den kommenden fünf Jahren zusammenzuarbeiten und den Klimaschutz “an die höchste Stelle unsere Agenda” zu setzen. Die Grüne Keller warf Weber vor, seine Parteiengruppe habe im Parlament so gut wie immer gegen besseren Klimaschutz gestimmt.

Bei der TV-Debatte trafen Weber, Timmermans, Keller, Margrethe Vestager (Liberale), Nico Cué (Linke) und Jan Zahradil (Liberal-Konservative Reformer) 90 Minuten lang aufeinander.
Moderiert wurde sie unter anderem vom deutschen ARD-Journalisten
Markus Preiß.

Das neue Europaparlament wird vom 23. bis zum 26. Mai gewählt. Als aussichtsreichste Bewerber für die Kommissionspräsidentschaft gelten Weber und Timmermans als Spitzenkandidaten der größten Fraktionen im Europaparlament.

Zur Vermeidung von Migration von Afrika nach Europa sprachen Weber und Timmermans sich für einen ähnlichen Ansatz aus: ein deutlich engeres Verhältnis zum Nachbarkontinent. Es brauche einen umfassenden Plan für Afrika, sagte Timmermans. So könne verhindert werden, dass Menschen sich auf den Weg nach Europa machten.

Vestager fordert gemeinsames Asylsystem

Zugleich müssten alle EU-Staaten sich bei der Verteilung von Asylbewerbern solidarisch zeigen. “Solidarität ist nicht nur für Dinge, die man gut findet”, sagte Timmermans. Weber verwies darauf, dass die EU möglichst schnell 10.000 Grenzschützer brauche. Als Präsident der EU-Kommission werde er einen Kommissar einsetzen, der nur für Afrika zuständig sei.

Die Grünenspitzenkandidatin Keller forderte wie Timmermans, dass alle EU-Staaten sich bei der Verteilung von Flüchtlingen solidarisch zeigen müssten. Auch die Liberale Margrethe Vestager sprach sich für ein gemeinsames Asylsystem aus. Die EU müsse gemeinsam handeln – oder werde scheitern.

Jan Zahradil von den Liberal-Konservativen Reformern lehnte diesen Ansatz hingegen ab. Er plädierte prinzipiell dafür, dass sich die EU-Kommission weniger in die Angelegenheiten der Mitgliedsstaaten einmischen sollte. Europa sei kein Staat und müsse dezentralisiert werden. Er wolle aus Brüssel keine Bevormundung oder Belehrungen, sondern “ein neues Gleichgewicht zwischen nationaler Ebene und europäischer Ebene”.

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