Gut zehn Tage vor der Europawahl hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut Meinungsverschiedenheiten und Differenzen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eingeräumt. “Gewiss, wir ringen miteinander”, sagte sie in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung. “Es gibt Mentalitätsunterschiede zwischen uns sowie Unterschiede im Rollenverständnis.” Das sei schon mit früheren Präsidenten so gewesen. Trotzdem stimmten Deutschland und Frankreich “in den großen Linien natürlich” überein und fänden stets Kompromisse. “So leisten wir viel für Europa, auch heute.”

Auf die Frage, ob sich ihr Verhältnis zu Macron in den vergangenen Monaten verschlechtert habe, antwortete Merkel: “Nein. Überhaupt nicht.” Es habe allerdings in den Beziehungen “Ungleichzeitigkeiten” gegeben. Der französische Präsident sei noch nicht so lange aktiv im politischen Geschehen wie sie, sagte die Kanzlerin – noch
bringe er “gewissermaßen auch ein wenig die Perspektive von außen
mit”. Es sei aber gut, wenn wir unser Europa aus verschiedenen
Blickwinkeln sehen.

“Man schlägt vor, man testet den Partner”

Die deutsche Regierungschefin wies auch den Vorwurf zurück, sie setze im Vergleich zu dem Franzosen weniger europapolitische Impulse, weshalb er als Reformer gelte, sie als Bremserin. “Wir finden immer eine Mitte.” Als Beispiel nannte Merkel “enorme Fortschritte” in der Verteidigungspolitik. So habe man beschlossen, zusammen ein Kampfflugzeug und einen Panzer zu entwickeln. “Es ist doch ein großes gegenseitiges Kompliment und ein Zeichen des Vertrauens, wenn man sich in der Verteidigungspolitik stärker aufeinander verlässt.”

Die Kanzlerin verwies auch auf Unterschiede in den Ämtern und politischen Kulturen. “Ich bin die Bundeskanzlerin einer Koalitionsregierung und dem Parlament viel stärker verpflichtet als der französische Präsident, der die Nationalversammlung überhaupt nicht betreten darf”, sagte Merkel. “Aber in den Kernfragen – wohin entwickeln sich Europa, die Wirtschaft, welche Verantwortung tragen wir für das Klima und für Afrika – sind wir auf einer sehr ähnlichen Wellenlänge.” Dies gelte auch in der Frage, “wo wir gegebenenfalls unabhängig von den Vereinigten Staaten agieren müssen, auch wenn ich mir solche Situationen eigentlich nicht wünsche”.   

Macron selbst sprach von “gelegentlichen Verstimmungen” mit der Bundeskanzlerin, als er während einer Pressekonferenz in Paris auf das Interview angesprochen wurde. “Wir müssen es schaffen, augenblickliche Meinungsunterschiede zu akzeptieren, nicht zu allem völlig einig zu sein”, so Macron. “Ich glaube an die fruchtbare Konfrontation, das heißt, man schlägt vor, man testet den Partner.” Letztlich komme man dann zu einem Kompromiss, “um vorankommen zu können”.

Rüge für deutsches Wirtschaftsmodell

Bereits Ende April hatten Macron und Merkel Meinungsunterschiede in zentralen Fragen eingestanden. Macron sprach von “Unstimmigkeiten” mit Merkel unter anderem beim Brexit, der Klima- und Wirtschaftspolitik. Der Präsident rügte das “deutsche Wachstumsmodell”, das “stark von dem
Ungleichgewicht in der Eurozone profitiert” habe. Es sei “das Gegenteil
des Sozialmodells”, das er für Europa anstrebe, sagte der 41-jährige
Staatschef.

Uneins sind Berlin und Paris auch bei Rüstungsexporten: Während die Bundesregierung einen Exportstopp für Saudi-Arabien und andere Länder verhängt hat, die sich am Jemen-Krieg beteiligen, liefert Frankreich weiter Waffen. Zudem zeigte sich die Kanzlerin auch skeptisch hinsichtlich eines Vorstoßes Macrons und acht weiterer EU-Staaten für ein klimaneutrales Europa bis
2050. Der Initiative will sie sich bislang formell nicht anschließen, sondern erst innerhalb der Bundesregierung über geeignete Maßnahmen beraten und dann entscheiden.