Der brandenburgische AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz muss dem Parlamentspräsidium wegen eines Zwischenrufs eine schriftliche Stellungnahme zukommen lassen. Als während einer Debatte über einen Antrag der AfD zum Waffenrecht der frühere AfD-Abgeordnete Steffen Königer sprach, kommentierte Kalbitz das nach Angaben mehrerer Ohrenzeugen mit “dead man walking”. Auch das Parlamentspräsidium bestätigte den Vorfall, wie aus einem ZEIT ONLINE vorliegenden Schreiben an Kalbitz hervorgeht. Der Parlamentsvizepräsident Dieter Dombrowski (CDU) erteilte Kalbitz einen Ordnungsruf. Ordnungsrufe sind ein gebräuchliches Disziplinierungsmittel; dass sich ein Abgeordneter schriftlich erklären muss, ist dagegen selten. Kalbitz muss zudem bis Freitag 9 Uhr schriftlich Stellung nehmen.  

Der Begriff bezieht sich im US-Strafvollzug auf Todeskandidaten, die sich auf dem Weg zur Hinrichtung befinden. Königer fühlt sich eigenen Angaben nach von Kalbitz bedroht. Er sagte ZEIT ONLINE, wenn er so etwas höre, “läuft es einem kalt den Rücken runter”. Er habe noch während der laufenden Sitzung bei der im Landtagsgebäude anwesenden Polizei Strafanzeige gegen Kalbitz gestellt.       

Kalbitz wird dem nationalistischen Flügel der AfD zugerechnet. Der ehemalige Fallschirmjäger stammt aus Bayern und gehört zum Bundesvorstand der Partei. Vor mehr als zehn Jahren hatte er in
Verbindung zur inzwischen verbotenen rechtsextremen Heimattreuen
Deutschen Jugend (HDJ) gestanden. Er räumte ein, 2007 als Gast bei einem Treffen gewesen zu sein, “mutmaßlich, um mir das mal anzuschauen. Ich sehe da kein Problem”.

Kalbitz war bei den vom Verfassungsschutz beobachteten Republikanern
aktiv. Und er leitete einen von Nazis, SS-Offizieren und
NPD-Funktionären gegründeten Kulturverein. Als das im Herbst 2015
publik wurde, gab er den Vorsitz des Vereins auf. Sein Engagement bezeichnet er als Teil seiner Biografie. Er könne sich “nicht von mir selber distanzieren”. Kalbitz ist Nachfolger von Alexander Gauland als AfD-Landesvorsitzender und Fraktionschef, der jetzt die Bundestagsfraktion und die Bundespartei leitet.  

Königer war 2018 aus der AfD ausgetreten. Als Grund gab er das Erstarken nationalistischer und radikaler Kräfte in der Partei an. Er gehörte damals auch zum Bundesvorstand. Durch den Vorfall im Plenarsaal mit Kalbitz fühle er sich in seiner Entscheidung bestätigt, sagte er. Er sitzt als fraktionsloser Einzelabgeordneter im Landtag. Eine Kandidatur zur Landtagswahl im Herbst strebt er nicht an.  

In vielen Parlamenten Deutschlands haben AfD-Mandatsträger ihre Fraktionen verlassen. Einige schlossen sich anderen an, wie etwa in Thüringen, wo die rot-rot-grüne Koalition mittels einer Stimme eines Ex-AfD-Fraktionsmitgliedes eine knappe Mehrheit hat. Im Bundestag sitzen die ausgetretene AfD-Mitgründerin Frauke Petry und der Abgeordnete Mario Mieruch direkt hinter der AfD-Fraktion. In Sachsen wechselten mehrere Landtagsabgeordnete zu Petrys Blauer Partei. Auch auf kommunaler Eben gab es Aus- und Übertritte ganzer Abgeordnetengruppen.